EuGH: Die Positionen

DocMorris: Ein kleiner Bonus tut nicht weh

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Berlin -

Es war ein intensiver Schlagabtausch vor der Ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 17. März: Zwei Stunden wurde über die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gestritten. Neben den Plädoyers der Beteiligten gab es Nachfragen der Richter. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 1: DocMorris – offiziell die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV).

DocMorris hatte eine Kooperation mit der DPV geschlossen, so dass deren Mitglieder Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel erhielten. Die Wettbewerbszentrale hatte formal die DPV verklagt. Im Verfahren hat aber DocMorris de facto die Vertretung übernommen. Vor dem EuGH trugen Kristina Nordlander und Maarten Meulenbelt von der Brüsseler Kanzlei Sidley Austin vor. Das waren die Argumente:

  • Es handelt sich um eine Beschränkung des Binnenmarktes. Beweis: Nachdem der Gesetzgeber im Jahr 2012 Rx-Boni eindeutig verboten hat, ist die Anzahl der Neukunden bei DocMorris um 80 Prozent zurückgegangen, der Rx-Versandanteil insgesamt von 1,5 auf 0,6 Prozent des Marktes.



  • Die deutsche Regierung hat keine Argumente geliefert, um die Beschränkung des Binnenmarktes zu rechtfertigen. Die Beweislast liegt beim Mitgliedstaat, dass das gesamte System der Versorgung zusammenbrechen würde mit derzeit etwa 20.400 wirtschaftlich gesunden Apotheken.



  • Die Behauptung, freie Preise würden eine Kettenreaktion auslösen und die flächendeckende Versorgung gefährden, ist vorgeschoben. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat dafür schon 2003 keine Belege vorlegen können. 13 Jahre später sind noch immer keine Beweise verfügbar.

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