ABDA-Resolution fordert Rx-Versandverbot

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München -

Als Reaktion auf das kommenden Mittwoch anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Rx-Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken fordert der Deutsche Apothekertag ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die Hauptversammlung verabschiedete zum Auftakt der Antragsberatung eine entsprechende Resolution. Darin wird das Rx-Versandverbot allerdings nur verklausuliert gefordert: Es wird gefordert, die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) dem „europarechtlichen Maßstab“ zu entziehen.

Lutz Tisch, Geschäftsführer Apotheken- und Arzneimittelrecht, begründete die indirekte Formulierung mit der Absicht, eine Emotionalisierung der Diskussion verhindern zu wollen. Daher habe man die Formulierung „zurückhaltender, etwas weniger aufdringlich“ gewählt. Außerdem sei das Rx-Versandverbot nur eine mögliche Reaktion des Gesetzgebers auf das EuGH-Urteil. Man wolle den Gesetzgeber nicht präjudizieren.

Des Weiteren fordert die Resolution die Aufsichtsbehörden der Länder auf, bis zu einer gesetzlichen Regelung dafür zu sorgen, dass im Inland die AMPreisV eingehalten wird, also keine Rx-Boni angeboten werden, um kannibalisierenden Wettbewerb zu verhindern. Der Gesetzgeber wird von der ABDA in der Resolution zudem aufgefordert, das deutsche Arzneimittelpreisrecht „nicht aufzugeben“.

Ein Delegierter nannte es „naiv“, davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden der Länder in der Lage sein würden, Rx-Boni durch inländische Apotheken zu verhindern. „Es wird Leute geben, die Fakten schaffen. Bis die Aufsicht reagiert, dauert es zu lange.“ Tisch entgegnete, die ABDA setze darauf, dass die Aufsichtsbehörden das „geltende Recht“ durchsetzen werden. Die Resolution wurde daraufhin mit großer Mehrheit angenommen.

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