1 Jahr EuGH-Urteil

Schockwellen für Apotheker

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Berlin -

Schockwellen schickte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor einem Jahr mit seinem Urteil zu Rx-Boni in die deutsche Apothekerschaft. Entgegen den Erwartungen der ABDA und vieler Politiker entschieden sich die Richter in Luxemburg gegen die nationale Hoheit über den eigenen Gesundheitsmarkt. DocMorris und Europa Apotheek schalteten noch am selben Tag ihre Marketingmaschinen auf Hochtouren, boten sofort Rx-Boni. Und die ABDA fordert seitdem – Arm in Arm mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) – das Rx-Versandverbot. Bislang ohne Erfolg.

Für die EuGH-Richter stand am 19. Oktober 2016 Wettbewerbspolitik über Gesundheitsschutz. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirke sich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken negativ aus und behindere deren Zugang zum deutschen Markt, so die Argumentation. Der Versandhandel sei für ausländische Apotheken aber das einzige Mittel, den deutschen Markt zu erreichen. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch sei die Preisbindung zur Erreichung dieser Ziele nicht geeignet, urteilte der EuGH.

Nur wenige Tage zuvor hatten die ABDA-Offiziellen auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) unerschütterliche Zuversicht demonstriert – alle Fragen nach einem Plan B ins Reich des Unnötigen verwiesen. Trotzdem reagierte die ABDA überraschend schnell. Wenige Stunden nach dem EuGH-Urteil startete der Kampf um das Rx-Versandverbot. Während Gröhe das Urteil zunächst noch „sorgfältig“ prüfen wollte, waren die politischen Konsequenzen für ABDA-Präsident Friedemann Schmidt schon klar: „Für uns steht das Verbot des Versandhandels ganz oben auf der Agenda, und zwar jetzt und sofort.“

Unterstützung erhielt die ABDA aus der Union. Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) forderte von der SPD Zustimmung zum Verbot des Rx-Versandhandels. Doch die Sozialdemokraten winkten sofort ab. Noch bevor Fraktionsvize Karl Lauterbach sein kategorisches Nein zu Protokoll geben konnte, gab Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar (SPD) die Linie vor: Sie könne sich nicht vorstellen, zwölf Jahre nach dessen Einführung den Rx-Versandhandel zu verbieten.

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