Wege aus der Boni-Falle

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Frankfurt - Bislang hat der Gesetzgeber nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Rx-Boni reagiert – in den Jamaika-Sondierungsgesprächen ist das Thema bislang offen geblieben. Beim Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentrale hat Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser von der Kanzlei Oppenländer mögliche Reaktionen durchgespielt und rechtlich gewürdigt.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der EuGH entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Seitdem locken Anbieter aus den Niederlanden ihre Kunden mit hohen Rx-Boni. Deutsche Versender klagen über diese Ungleichbehandlung, denn sie sind weiter an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden.

Bislang hat der Gesetzgeber keine Lösung gefunden. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot scheiterte im Koalitionsgipfel. CDU und CSU haben das Ansinnen – ebenso wie die Linke – in ihr Wahlprogramm aufgenommen, doch FDP und Grüne sind dagegen. Kieser hält es daher für sehr unwahrscheinlich, dass es in der neuen Legislaturperiode einen weiteren Anlauf mit dem Rx-Versandverbot gibt. Aber noch ist das ein offener Punkt auf der Liste der Sondierungsgespräche.

Kieser nahm daher vor allem eine rechtliche Bewertung vor. Für ein Rx-Versandverbot spricht aus seiner Sicht, dass der EuGH eine Begrenzung des Versandhandels auf OTC-Arzneimittel 2003 für zulässig erklärt und drei von vier EU-Staaten diese Einschränkung haben. Allerdings sei der Rx-Versand in Deutschland seit 14 Jahren zulässig – und das ohne größere Probleme. Auch eine Abgrenzung von Versand und Botendienst könnte in Schwierigkeiten bereiten. Der Versand an Ärzte und andere Fachkreise könne sowieso nicht verboten werden. Ein Rx-Versandverbot würde Kieser zufolge mit Sicherheit zu einem neuen EuGH-Verfahren führen – mit ungewissem Ausgang.

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