Wohl kein neues EuGH-Verfahren

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Berlin -

Die Apotheker werden aller Voraussicht nach so schnell kein neues EuGH-Verfahren zu Rx-Boni bekommen – jedenfalls nicht vorgelegt vom Oberlandesgericht München (OLG). Zwar haben die Richter im Streit über eine DocMorris-Werbung zwischen der Siemens SBK und der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) heute noch kein Urteil gesprochen. Sie ließen aber durchblicken, dass sie den Fall zugunsten der Versandapotheke abschließend entscheiden werden.

Die Siemens BKK (SBK) hatte vor Jahren in ihrer Mitgliederzeitschrift für ein Bonusmodell von DocMorris geworben. Dagegen hatte die Apothekerkammer Nordrhein geklagt und 2014 in erster Instanz vor dem Landgericht München I auch recht bekommen. Doch zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutschen Preisvorschriften halten müssen.

Zwar findet das OLG München – wie auch der Bundesgerichtshof (BGH) –, dass sich der EuGH nicht mit allen relevanten Fragen befasst hat, etwa mit der Bedeutung des §7 Heilmittelwerbegesetz. Ob dies aber für eine erneute Vorlage nach Luxemburg reicht, ist nach der mündlichen Verhandlung fraglich. Das OLG behielt sich auch vor, die Bundesregierung um Auskunft bitten – wie unlängst in einem anderen Boni-Verfahren geschehen.

Allerdings könnten die Richter im SBK-Fall auch einen recht bequemen Ausweg nutzen: Gestritten wurde um die Frage, ob es sich bei dem Mitgliedermagazin der Kasse um ein Presseerzeugnis handelt. In diesem Fall würde die Haftung für die Anzeige entfallen, da sie nicht offensichtlich rechtswidrig war. Das Gericht tendierte dazu, das sogenannte Presseprivileg hier anzuwenden. In diesem Fall würde die Klage in sich zusammenfallen.

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