Richter warten auf Spahn

Rx-Boni: DocMorris-Prozess ausgesetzt Patrick Hollstein, 21.04.2020 10:14 Uhr

Berlin - Drei Jahre ist es mittlerweile her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit den Rx-Boni von DocMorris befasst hat: Im Mai 2017 gaben die Richter in Karlsruhe dem Oberlandesgericht Köln (OLG) auf, den Streit um die Preisbindung erneut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Doch passiert ist nichts – weil noch immer auf die Stellungnahme der Bundesregierung in einem anderen Verfahren gewartet wird.

In dem Prozess ging es um die Freundschaftswerbung von DocMorris. Das OLG verbot in zweiter Instanz die ausgelobte Sofortprämie für eingereichte Rezepte, rechnete aber fest damit, dass der BGH seine Rechtssprechung nach sechs Jahren unter den neuen Vorzeichen überdenken oder den Fall sogar beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorlegen würde.

Doch im November 2016 – kurz nachdem der EuGH die Preisbindung gekippt hatte – verwiesen die Richter die Sache zurück: Nach wie vor könne nicht abschließend beurteilt werden, ob die deutsche Rx-Festpreisbindung mit EU-Recht vereinbar sei – weil die EuGH-Entscheidung zu den Rx-Boni von DocMorris „maßgeblich auf ungenügenden Feststellungen“ beruhte, so die überraschende Begründung. Aus Sicht des BGH konnte der EuGH nicht alle Hintergründe kennen – weil das OLG Düsseldorf im damaligen Vorlageverfahren sie nicht mitgeliefert hatte.

Genau dies sollte das OLG Köln jetzt nachholen, entschied der BGH und gab den Kollegen konkrete Handlungsempfehlungen mit. Doch auch nach drei Jahren wurde die Sache noch nicht in Luxemburg vorgelegt, denn beim Gericht wartet man noch auf eine Stellungnahme der Bundesregierung in einem parallelen Verfahren: Das OLG München hatte in einem Streit um Boni des ehemaligen DocMorris-Ablegers Wellsana aus Berlin eine amtliche Auskunft angefordert, mit welchen Daten und Fakten sich die Arzneimittelpreisverordnung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rechtfertigen lässt.

„Zur Klärung dieser Frage sieht sich der Senat nach dem zurückverweisenden Urteil des BGH [...] veranlasst“, so ein Sprecher des OLG Köln gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Insofern ist jetzt eine erneute Anfrage an das OLG München gerichtet worden, ob die Auskunft der Bundesregierung vorliegt. Der Senat zieht in Erwägung, die hier anhängigen Sachen auch formell im Hinblick auf das Münchener Verfahren auszusetzen.“ Die Regierung will aber erst abwarten, was die EU-Komission zu dem geplanten Rx-Boni-Verbot sagt und ist daher eine Antwort bislang schuldig geblieben.

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