Neues EuGH-Verfahren zu DocMorris

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Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit DocMorris befassen: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird einen Streit um ein Bonusmodell der niederländischen Versandpotheke den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorlegen. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, ob Gewinnspiele von EU-Versendern gegen das deutsche Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen. In einem anderen Verfahren hat der BGH bereits entschieden: Privatversicherte können beim Bezug über EU-Versender profitieren – auch im Fall eines Boni-Verbots.

Der BGH möchte wissen, ob das HWG mit der EU-Arzneimittelrichtlinie in Einklang steht. Konkret geht es um Artikel 87 der Richtlinie. Dieser sieht für die Werbung von Arzneimitteln vor, dass diese nicht irreführend sein darf und einen zweckmäßigen Einsatz des Arzneimittels fördern soll, indem sie seine Eigenschaften objektiv und ohne Übertreibung darstellt. Im hier fraglichen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sind Werbezugaben bei Arzneimitteln dagegen verboten, sofern sie nicht geringwertig sind und nicht gegen die Preisvorschriften verstoßen. Letzteres gilt aber seit der EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni nicht für EU-Versender.

In dem Verfahren, das jetzt in Luxemburg vorgelegt wird, ging es um ein Gewinnspiel von DocMorris. Die Versandapotheke hatte im März 2015 als Hauptpreis einen Gutschein für ein E-Bike im Wert von 2500 Euro ausgelobt, ebenfalls verlost wurden neun hochwertige elektrische Zahnbürsten. Die Teilnahme war an die Einlösung eines Rezeptes gekoppelt.

Der BGH will in Luxemburg klären lassen, ob dies einer EU-Versandapotheke verboten werden kann, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist. Laut BGH ist in diesem Fall – die bloße Aussicht auf einen Gewinn durch Teilnahme an einer Verlosung – nicht zu befürchten, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird.

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