BGH legt Verfahren vor

E-Bike von DocMorris: Rx-Prämie beim EuGH Alexander Müller, 04.05.2020 15:34 Uhr

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll sich erneut mit einem Bonussystem von DocMorris befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Luxemburger Richtern bereits im Februar ein Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt, jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Der EuGH soll entscheiden, ob ausländische Versandapotheken in Verbindung mit der Rezepteinlösung nicht nur Barrabatte gewähren, sondern auch Gewinnspiele anbieten dürfen. Es geht um die Auslegung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG).

Bereits 2016 hat der EuGH entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Rx-Boni sind seitdem für DocMorris & Co erlaubt. Jetzt geht es um die Frage, ob das man den Hollandversendern über das HWG Gewinnspiele verbieten kann, „wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2500 Euro und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird“, heißt es in der Vorlagefrage.

Da der BGH im letzten Teil seiner Frage schon selbst unterstellt, dass ein solches Gewinnspiel keinen Arzneimittelmissbrauch bedingt, geht es eher um grundsätzliche Fragen des HWG. Für DocMorris ist der Ausgang des Verfahrens nicht unbedingt entscheidend, da die für den Versender wichtigere Gewährung von Rx-Boni unberührt bleibt.

Auch das Ausgangsverfahren ist schon recht alt. DocMorris hatte im März 2015 das Gewinnspiel ausgelobt, die Teilnahme war an die Einlösung eines Rezeptes gekoppelt. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte die Versandapotheke verklagt. Das Landgericht Frankfurt hatte einen HWG-Verstoß verneint, weil das Gewinnspiel keinen Vorschub zu einem Fehlgebrauch von Arzneimitteln leiste. Und nach dem EuGH-Urteil gelte die Preisbindung für EU-Versender ohnehin nicht mehr, auch das HWG sei nicht anwendbar. Im Berufungsverfahren hob das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) diese Entscheidung auf und erklärte das HWG für anwendbar. Denn § 7 habe nicht die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften zum Gegenstand, sondern das Verbot der Wertreklame. Der Ausnahmetatbestand „geringwertige Kleinigkeit“ greife auch nicht. DocMorris ging in Revision.

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