EuGH: DocMorris darf nicht alles

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Berlin - DocMorris darf zwar laut europäischer Rechtsprechung Rx-Boni gewähren. Gewinnspiele mit Bezug auf die Rezepteinlösung dürfen die deutschen Gerichte dem Versender aber untersagen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) soeben entschieden. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist damit in dieser Frage auf ausländische Versandapotheken anwendbar.

Rx-Boni ausländischer Versandapotheken hatte der EuGH bereits 2016 in einem anderen DocMorris-Verfahren mit der Begründung durchgewinkt, dass die Preisbindung sie übermäßig beschränken würde. Die aktuelle Frage war, ob das HWG sticht, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel an die Rezepteinlösung gekoppelt ist und der Gewinn kein Arzneimittel ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seiner Vorlagefrage betont, dass es nicht darum geht, ob eine unzweckmäßige oder übermäßige Verwendung von Arzneimitteln zu befürchten ist.

Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass die europäischen Vorschriften einer Durchsetzung des HWG in diesem Fall nicht entgegenstehen. Mit anderen Worten: Der BGH darf DocMorris verbieten, solche Gewinnspiele anzubieten. Diese Entscheidung steht den Luxemburger Richtern zufolge nicht im Widerspruch zu der Rx-Boni-Entscheidung von 2016.

Begründung im Urteil: „Das Verbot von Gewinnspielen zur Förderung des Verkaufs von Arzneimitteln hat für die Versandapotheken wesentlich geringere Auswirkungen als das absolute Verbot eines Preiswettbewerbs, um das es in diesem Urteil geht. Außerdem betrifft dieses Verbot auch die herkömmlichen Apotheken, die ebenfalls ein Interesse an der Förderung des Verkaufs ihrer Arzneimittel durch Werbegewinnspiele gehabt hätten.“ Der EuGH habe wiederholt festgestellt, dass die Vorschriften zum freien Warenverkehr nicht greifen, wenn eine Regelung inländische und ausländische Anbieter in gleichem Ausmaß betrifft.

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