BGH entscheidet zu DocMorris und Shop-Apotheke

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Berlin - In Karlsruhe geht es heute mal wieder um die Rx-Boni von Versandapotheken – und die beiden anstehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) könnten durchaus Einfluss auf das laufende Gesetzgebungsverfahren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben. Es geht um Rabatte für Privatversicherte – und die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) für ausländische Versandapotheken. Die Urteile werden gegen Mittag erwartet, APOTHEKE ADHOC wird aktuell berichten.

In beiden Ausgangsverfahren hatte die jeweils die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) die Versandapotheken verklagt: DocMorris wegen der Teilnahme an einem Gewinnspiel, die an die Rezepteinlösung gekoppelt war, und die Europa Apotheek (heute Shop-Apotheke) wegen der auf der Quittung nicht ausgewiesenen Gutscheine. Es geht auch um die Frage, ob die im HWG geregelten Werbebeschränkungen auch für ausländische Versender gelten. Die beiden Verfahren in der Übersicht:

Der Fall Europa Apotheek – Die schweigende Quittung

Spahn will mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) die Boni-Gewährung verbieten. Da dies über eine Änderung im Sozialgesetzbuch (SGB V) erfolgen soll, ist davon nur der GKV-Bereich erfasst. Das heißt: Privatversicherten könnten die EU-Versender immer noch Boni gewähren. Allerdings haben zwischenzeitlich die Oberlandesgerichte (OLG) in Stuttgart und Naumburg entschieden, dass die gewährten Boni auf der Quittung ausgewiesen werden müssen. Der Versicherte hat dann entsprechend nur Anspruch auf Erstattung des gekürzten Betrages, was den Anreiz natürlich schmälert.

Im heute vor dem BGH anhängigen Verfahren ging es aber nicht um direkte Rx-Boni, sondern Gutscheine, die die Europa Apotheek bei der Rezepteinlösung gewährt hatte. Der sogenannte Sofort-Bonus wurde – anders als der Name vermuten lässt – Privatversicherten zwar sofort gutgeschrieben, konnte aber erst beim nächsten Kauf eingelöst werden kann.

Die Kammer Nordrhein (AKNR) wollte die Europa Apotheek verpflichten, die gutgeschriebenen Boni auf den Quittungen der Privatversicherten zu vermerken. Die Versandapotheke verleite die Kunden damit, ihre Pflichten gegenüber der Versicherung zu verletzen und einen Betrug zu begehen. Andererseits wäre die Werbung irreführend, wenn der Bonus gegenüber der Versicherung angezeigt werde, weil der Kunde den versprochenen Vorteil dann gar nicht erhalte, argumentierte die Kammer.

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