PKV-Boni auf dem Weg zum BGH

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Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich vermutlich wieder mit Rx-Boni von DocMorris befassen müssen. Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Privatversicherte die gewährten Boni an ihre Versicherung weitergeben müssen. Ja, meint das Oberlandesgericht Naumburg und hat DocMorris verurteilt. Sollte der Versender erwartungsgemäß Revision einlegen, könnte zusätzlich eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt werden.

DocMorris stellte Kunden eine „Rezeptkopie zur Vorlage bei Ihrer Krankenkasse“ aus. Die gewährten Boni wurden darauf nicht ausgewiesen. Dagegen hatte ein Apotheker geklagt und vor dem Landgericht Stendal recht bekommen. DocMorris stifte die Kunden mit der unvollständigen Bescheinigung zum Betrug an der Versicherung an, hieß es.

Die Versandapotheke ist gegen die Entscheidung in Berufung gegangen, hatte aber auch vor dem OLG Naumburg keinen Erfolg. DocMorris hatte sich im Verfahren auf die EuGH-Entscheidung zu Rx-Boni gestützt. Demnach stünden den Kunden die Rabatte als Gegenleistung zu den Unannehmlichkeiten für die Bestellung bei einer Versandapotheke zu. Den privaten Krankenversicherungen sei spätestens seit der Luxemburger Entscheidung bekannt, wie die Versandapotheke verfahre, sie hätten also die Ausweisung der Boni selbst einfordern können, so das Argument.

Doch das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Stendal, wonach DocMorris seine „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ verletze, wenn die Versandapotheke falsche Quittungen ausstelle. Selbst bei zulässigen Rabatten „unterliegen entsprechende Angebote der Missbrauchskontrolle“. Die Interessen der PKV als betroffene Dritte seien zu beachten, was hier nicht geschehen sei.

Dem Versicherten könne kein Bonus gewährt werden, wenn die Versicherung die Kosten des Medikaments schon voll getragen habe – abzüglich der Zuzahlungen. Den Vorteil erhalte der Versicherte nur, wenn er das Rezept mit dem Listenpreis ohne Offenlegung des Bonus einreiche. Die Erstattung übersteige dann die eigentlich entstandenen Kosten. Wenn sich der Kunde dagegen rechtmäßig verhalte, bestehe gerade kein Anreiz, bei einer Versandapotheke zu bestellen“, konstatieren die Richter.

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