Ein Jahr Warken: Viel versprochen, wenig geknackt

Vor gut einem Jahr ernannte Friedrich Merz (CDU) sein Kabinett: Zur allgemeinen Überraschung machte er die baden-württembergische Kollegin Warken zur Gesundheitsministerin. In der Gesundheitspolitik hatte sie zuvor keine Erfahrung; sie hatte während der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe für Innenpolitik, Recht und Migration angehört.

Beitragsstabilität über Versorgungsqualität

Die Erwartungen, die die Parteispitze an das Gesundheitsressort hat, wurden spätestens im Sommer klar. Im Rahmen einer Klausurtagung trafen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen im August in Würzburg; der einzige Satz zur Gesundheitspolitik stammte danach von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der erklärte, man wolle Beitragssteigerungen verhindern. Auch Merz sagte in einem Statement im vergangenen Sommer: „Wir sind uns einig darüber, dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen müssen.“ Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die die Pflege- und Krankenversicherung beträfen, um die Defizite zu schließen.

Länder vs. Warken

Um die Beiträge stabil zu halten und das Gesundheitssystem nachhaltig zu gestalten, tat die Ministerin das, was offenkundig zum Standard in der Regierungspraxis geworden ist: Es wurde erst einmal eine Expertenkommission eingesetzt. Doch wegen der drohenden Beitragssteigerungen schon zum Jahreswechsel musste die Ministerin dann doch kurzerhand selbst ein kleines Sparpaket zusammenbasteln. Den Löwenanteil sollten damals die Krankenhäuser beitragen – sehr zum Ärger der Länder, die ihr Paket im November in den Vermittlungsausschuss schickten – zum ersten Mal in dieser Legislatur. Auch Landeskollegen aus der eigenen Partei stellten sich gegen die Ministerin.

GKV finanziert den Bund

Mit ihrem großen Sparpaket fackelte Warken ebenfalls nicht lange: Am 30. März dieses Jahres stellte die Finanzkommission ihre ersten Ergebnisse zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV vor, schon am 16. April legte das BMG den Referentenentwurf vor und gab den Verbänden nicht einmal zwei volle Werktage für eine Stellungnahme. Die Frist lief schon am Montag, den 20. April, ab, eine Verbändeanhörung wurde online am selben Tag anberaumt. Eine Woche später ging das Gesetz am 29. April durch das Kabinett.

Auch wenn Merz das Reformpaket als „historisch“ feierte und als Zeichen für die Handlungs- und Reformbereitschaft der Koalition pries, schien das Ganze nicht friedlich über die Bühne gegangen zu sein. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte eine Woche vor dem Kabinettsbeschluss öffentlich, sie werde das Gesetz wegen der Zumutungen für Versicherte und Arbeitnehmer blockieren; CSU-Chef Markus Söder kritisierte die fehlende Finanzierung für Grundsicherungsempfänger und die Streichung der Mitversicherung von Ehepartnern. Trotz aller Kritik sprach Merz bereits am Montagmorgen vor dem Kabinettstermin von Einigung und versprach einen Beschluss am Mittwoch; Warken sprach dagegen von Verhandlungen bis zur letzten Minute.

Wie bereits zum Jahreswechsel sind es auch in der großen Sparreform die Leistungserbringer, die den größten Anteil zu stemmen haben, diesmal aber alle, wie Warken nicht müde wird zu betonen. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Doch im Kabinettsentwurf zeigt sich ein anderes Bild: Während Honorareinschnitte und Streichungen vorgenommen werden, kommen die Kassen mit lediglich langsamer steigenden Honoraren und Budgets davon. Die Versicherten müssen mehr Zuzahlung leisten. Vorsorgeuntersuchungen werden auf den Prüfstand gestellt und die kostenlose Mitversicherung soll gestrichen werden. Auch die Apotheken – die laut Koalitionsvertrag eigentlich wirtschaftlich gestärkt werden sollen – müssen bluten: Der Kassenabschlag, erst 2025 wieder gesunken, soll nun dauerhaft auf 2,07 Euro steigen.

Und bei aller angepriesenen Fairness gibt es in dem Gesetzentwurf zudem einen sehr eindeutigen Gewinner: den Bund. Statt die versicherungsfremden Leistungen endlich zu übernehmen – was mehrfach auch vom Bundesrechnungshof gerügt wurde und worüber aktuell eine Klage der Krankenkassen läuft – zieht sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus der Affäre. Das Defizit von eigentlich 12 Milliarden Euro bezuschusst der Bund nun mit mickrigen 250 Millionen Euro – und zieht sich zugleich 2 Milliarden Euro dauerhaft an Zuschüssen aus dem Gesundheitsfonds ab. Statt die GKV zu entlasten, entlastet Warken mit ihrem Gesetz also unverblümt den Bundeshaushalt.

Kein Geld für das Fixum

Nach der ersten Euphorie wegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Fixum werde auf 9,50 Euro erhöht, bereitete die Ministerin dem Optimismus auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) vergangenem Jahr ein jähes Ende: Für das Fixum ist kein Geld da. Entgegen der Wahlversprechen ihrer Partei – „keine Apotheke ohne Apotheker“ – präsentierte Warken in den Entwurf zudem eine PTA-Vertretungsregelung, wenn auch an mehr Bedingungen geknüpft als im Entwurf ihres Vorgängers. Zudem soll auch die Gründung von Zweigapotheken erleichtert werden.

Immerhin sollen auch die Kompetenzen der Apotheker erweitert werden, wie zum Beispiel durch das Impfen mit Totimpfstoffen sowie neue pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) zur Prävention. Mittels Verordnung wollte die Ministerin außerdem parallel das Skontoverbot aufheben und die Nacht- und Notdienstvergütung anheben. Auch die immer wieder versprochenen gleich langen Spieße mit den Versendern sollten in der Verordnung kommen. Noch im Dezember passierte ihre Reform das Kabinett.

Auf viel Zuspruch ist die Ministerin auch mit der Apothekenreform nicht gestoßen: Im Bundesrat wurden die PTA-Vertretung und Zweigapotheken scharf kritisiert, eine Fixumserhöhung gefordert und Kontrollmöglichkeiten mit Blick auf ausländische Versender diskutiert. Bei der ersten Lesung im Bundestag wurden das Fixum und die PTA-Vertretung vonseiten der Union angeprangert.

Mehr Geld in zwei Schritten?

Mit Blick auf das Fixum hat die Ministerin eingelenkt: Mehrfach versprach sie, die Erhöhung „zeitnah“ per Verordnung umsetzen zu wollen. Doch bisher bleibt es bei Versprechen. Eine fertige Verordnung zur Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung gibt es nicht, nicht einmal einen Entwurf. Man arbeite daran, heißt es immer wieder aus dem BMG.

Auch sonst ist es still geworden um die Reform. Die Verordnung liegt in Brüssel auf Eis – die EU-Kommission empfindet die Verschärfungen beim Transport von Arzneimitteln als unangemessen. Das ewige Credo „Binnenmarkt hat immer Vorrang“ gilt offenbar auch bei der Patientensicherheit. Wann die zweite und dritte Lesung des ApoVWG stattfinden, steht in den Sternen.

Jüngst wurde bekannt, dass die Ministerin wohl mit dem Gedanken spielt, das Fixum entgegen ihrer Versprechen in zwei Schritten erhöhen zu wollen; wenigstens die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen haben bereits erklärt, das kategorisch abzulehnen.

Von der Anfangseuphorie ist wenig geblieben. Immer wieder zeigt die Ministerin, wo genau ihre Prioritäten – oder wenigstens die der Regierungsspitze – liegen: Investitionen in eine nachhaltige und resiliente Versorgung sind nachrangig; oberstes Ziel ist das Niedrighalten der Sozialversicherungsbeiträge. Das erklärt auch, warum die Ministerin so viel schneller ist, wenn es um Einsparungen geht. Das Sparpaket stand in wenigen Wochen; bei der Fixumserhöhung bleibt es – Stand jetzt – bei schönen Worten.