„Insolvenz-Booster“: Ärzte warnen vor Sparpaket

Berlin -

Berliner Klinik- und Ärzteverbände haben angesichts der Pläne rund um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ihre Sorge um die medizinische Versorgung in Berlin geäußert. „Es wird zu erheblichen Einschnitten der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt kommen, wenn alles so umgesetzt wird, wie jetzt angekündigt“, sagte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. Peter Bobbert.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, der Ärztekammer sowie der Psychotherapeutenkammer Berlin vor Einschnitten in Krankenhäusern, Arztpraxen und der psychotherapeutischen Versorgung. Eine Beteiligung der Apothekerschaft an der Pressekonferenz der „Gesundheitsakteure“ gab es nicht.

Ausgabenbremsen geplant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und für die Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Den Apotheken droht die Anhebung des Apothekenabschlags auf 2,07 Euro. Das Kabinett hat den Entwurf auf den Weg gebracht, bis zur Sommerpause soll das Paket im Bundestag beschlossen werden.

„Aus unserer Sicht müssen wir erst über Strukturen reden, Strukturen ändern, die dann auch zu einer Finanzkonsolidierung führen“, sagte Bobbert. Der Weg hingegen, der jetzt eingeschlagen worden sei, behalte die Strukturen bei und reduziere die Finanzen. Das sei eine Leistungskürzung und führe zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. „Der ärztliche Beruf verliert mit dem nun drohenden Gesetz weiter an Attraktivität – obwohl der Bedarf an ärztlichem Nachwuchs enorm ist. Das vorliegende GKV-Gesetz ist fahrlässig ambitionslos und verwaltet lediglich den Mangel, statt Zukunft zu gestalten. Ein Lösungsansatz für kurzfristige Einsparungen wäre die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen.“

Massive Einschränkungen & Praxisschließungen

Dr. Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der KV, warnte vor massiven Einschränkungen in den Arztpraxen. So seien etwa neben deutlich längeren Wartezeiten auch Einschränkungen bei den angebotenen Leistungen bis hin zu Personalabbau möglich. „Diese Reform wird zu einer deutlichen Verschlechterung der ambulanten Versorgung in unserer Stadt führen: längere Wartezeiten, Leistungskürzungen bis hin zu Praxisschließungen. Laut unserer aktuellen Mitgliederumfrage denkt fast jede zweite Praxis über eine vorzeitige Schließung nach. Unsere Kolleg:innen brauchen unternehmerische Planungssicherheit.“

Darüber hinaus drohen Einschnitte in anderen Bereichen. „Die geplanten Kürzungen gefährden akut die Patientenversorgung und werden mehr Kosten verursachen, als sie einsparen“, sagte die Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin, Eva Schweitzer-Köhn. „Jeder in Psychotherapie investierte Euro spart 2 bis 5 Euro an Folgekosten. Wer vorne kürzt, zahlt hinten drauf.“

„Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern“

Auch bei den Berliner Krankenhäusern gibt es Sorgen. „Die angekündigten Sparmaßnahmen sind ein großer Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer. Existenzgefährdung seien mit dem Kabinettsbeschluss angekündigt, Ismer nannte das Gesetz einen „Insolvenz-Booster“. Angegangen werden müssten die „ursächlichen Kostentreiber – die exorbitanten staatlichen Regulierungen, Strukturvorgaben und die maßlose Bürokratie“.

Wenn das Gesetz komme, erwarten die Kliniken in Berlin bis Ende 2027 Ismer zufolge ein Gesamtdefizit von fast einer halben Milliarde Euro – was etwa 6500 Vollzeitkräften entspreche. Dieser Betrag steige in den Folgejahren dramatisch. Konsequenzen könnten demnach sein, dass etwa Fachrichtungen in Kliniken dicht gemacht oder gar ganze Standorte geschlossen werden könnten.