Ärzte attackieren Klingbeil

Berlin -

„Fassungslos“ nimmt der Virchowbund zur Kenntnis, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) –  anstatt die Beiträge für Bürgergeldempfänger stärker über Steuern zu finanzieren – „den GKV-Beitragszahlern in die Tasche greift“. Der Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich findet deutliche Worte.

Mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll zwar der Zuschuss für Bürgergeldempfänger marginal um 250 Millionen Euro erhöht werden. Zeitgleich soll aber der Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro gekürzt werden.

Laut Heinrich war eigentlich breit anerkannt, dass die Unterfinanzierung von Beiträgen von Versicherten in der Grundsicherung von derzeit über neun Milliarden Euro jährlich über Steuergelder finanziert werden müsse. Damit hätte die Subventionierung dieser Beiträge über die GKV-Versicherten endlich ein Ende haben sollen – so wie es nicht zuletzt auch die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Finanzkommission empfohlen habe. „Stattdessen streicht der Bundesfinanzminister jetzt die jährlichen Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen um jährlich 2 Milliarden Euro und bedient sich damit indirekt bei den GKV-Versicherten.“

Solche „Taschenspielertricks“ untergraben seiner Meinung nach das Vertrauen in die Politik: „Das hat nichts mehr mit einer seriösen Haushaltsführung eines ehrbaren Kaufmanns zu tun. Es lässt auch nichts Gutes für die mögliche Einführung einer Zuckersteuer erahnen. Die wird zwar von Ärzten und Gesundheitspolitikern schon lange gefordert, sollte dann aber auch direkt dem Gesundheitssystem zugutekommen, anstatt der Haushaltskonsolidierung zu dienen“, fordert der Virchowbund-Chef.

Auch die jüngst angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer müsse direkt ins Gesundheitswesen fließen – anstatt sie, wie vom Bundesfinanzminister bereits angekündigt, für den jüngst beschlossenen Tankrabatt zu verwenden. „Man kann über die Haushaltsführung von Lars Klingbeil nur mit dem Kopf schütteln.“

„Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch!“

Auch Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), äußerte sich kritisch, nachdem er das Sparpaket zunächst noch gelobt hatte: „Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische Vernunft durchgesetzt. Die Erhöhung der Beitragspauschale des Bundes für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden ist nur scheinbar eine Entlastung, denn gleichzeitig wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um Milliardenbeträge gekürzt. Im Ergebnis zieht sich der Bundesfinanzminister damit weiter aus seiner Verantwortung für ein stabil aufgestelltes Gesundheitswesen zurück.“

De facto bedeute das: Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie letztlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. „Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch! Es trägt in keiner Weise zur Stabilisierung der GKV Finanzen bei. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

Wenn die Politik die Finanzierungsprobleme der GKV ernsthaft lösen wolle, brauche es keine Verschiebebahnhöfe, sondern eine verlässliche und dynamisierte Bundesbeteiligung sowie die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende. „Alles andere ist eine finanzpolitische Mogelpackung.“

Nicht zuletzt sei die angemessene Beteiligung des Bundes Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. „Der Staat muss seiner Verantwortung für eine verlässliche Gesundheitsversorgung gerecht werden und sowohl Patientinnen und Patienten vor finanzieller Überforderung schützen als auch die Beschäftigten in der Versorgung vor anhaltender Überlastung bewahren. Beides stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist zentral für den sozialen Frieden in unserem Land.“ Im weiteren parlamentarischen Verfahren bestehe daher erheblicher Nachbesserungsbedarf, um negative Auswirkungen auf die Versorgung abzuwenden.

„Auf Politik wenig bis kein Verlass“

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner betonen die Verschlechterung der ambulanten Versorgung, sollte das Spargesetz so kommen. „Noch läuft ja das parlamentarische Verfahren, und wir werden nicht müde werden, immer und immer wieder zu betonen, dass dieses Gesetz – wenn es denn so kommen sollte mit seinen Einsparungen in dieser Höhe und all seinen technischen Unzulänglichkeiten und seiner asymmetrischen Wucht – deutlich spürbare Konsequenzen für die ambulante Versorgung haben wird: nämlich weniger Termine und Leistungen für die Patientinnen und Patienten.“ Die ambulante Versorgung werde es in der bekannten Form dann nicht mehr geben.

„Leider zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass auf Politik wenig bis kein Verlass ist.“ Durch die Hintertür komme die Budgetierung der Hausärzte sowie der Kinder- und Jugendärzte zurück. „Zudem muss grundsätzlich bezweifelt werden, ob sich mit diesem Gesetz die Beitragssätze überhaupt stabilisieren lassen. Immer noch sollen Sozialleistungen in großem Umfang aus Beitragsgeldern finanziert werden. Da wirkt es konzept- und hilflos, wenn der Bundesfinanzminister unter Missachtung der Grundrechenarten in Aussicht stellt, rund 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger ‚auszugleichen‘, gleichzeitig den Bundeszuschuss an die Krankenkassen aber im nächsten Jahr um zwei Milliarden Euro kürzen will.“

Das alles sei kein „Lobbyistenklagen“, „sondern schlicht und ergreifend die Konsequenz dieses vorliegenden Gesetzentwurfs: Die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen haben dann keine andere Wahl, als ihre Arbeit an die noch schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen.“ Leistungskürzungen seien die Folge.