Demo gegen Spargesetz: „Wer regiert hier wen?“

Die Sparreform sei eine komplette Farce, kritisierte die Linke-Bundestagsabgeordnete Stella Merendino. Die Versicherten müssten 5,7 Milliarden Euro mehr tragen als die Arbeitgeber. Schon jetzt würden Tarifabschlüsse gekündigt und Stellen nicht weiter finanziert. „Das alles passiert auf dem Rücken der Patient:innen und der Beschäftigten.“ Ein großes Problem seien in dem Zusammenhang die Deckelung des Pflegebudgets und das Aussetzen der vollständigen Tariffinanzierung der Beschäftigten in den Krankenhäusern.

Genauso seien die Apothekerinnen und Apotheker betroffen. „Die Apotheken müssen natürlich gestärkt werden!“ Man habe einen unglaublichen demographischen Wandel: „Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen Menschen, die evidenzbasiert arbeiten können mit guten Arbeitsbedinungen und die nicht bangen müssen, dass in ihrem Bereich an jeder Ecke gespart wird und die Arbeitsbedinungen immer schlechter werden.“

Es sei sehr schwierig, dass die Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten erhöht werden sollen. Staatssekretär Dr. Georg Kippels (CDU) habe zwar in der Anhörung versichert, dass man auch die Pharmaindustrie in die Verantwortung nehmen werde. „Aber das machen wir besser mal nicht“, so Merendino spöttisch. „Da stellen wir uns die Frage: Wer regiert hier wen?“ Pharma scheine unglaublich mächtige Lobby zu haben, vor der die Regierung einknicke.

Verdi will am Ball bleiben: Am 11. Mai soll es anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover weitere Proteste geben.

Krise nicht Schuld der Versicherten

Die Abgebordnete Ines Schwerdtner sagte: „Wir sehen überhaupt nicht ein, dass vor allem die Patient:innen jetzt diese Krise bezahlen müssen – mehr bezahlen für ihre Medikamente und ihre Versicherung. Deswegen gehen die Menschen hier zu Recht auf die Straße, weil sie sagen: Weder die Beschäftigten noch die Patient:innen sollten dafür bezahlen.“

Daher fordere man ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin: „Wir brauchen eine Bürgerversicherung für alle, in die alle einzahlen. Dann müssen wir nicht mehr Taschenspielertricks machen im Haushalt.“ Man dürfe nicht länger gesetzlich und privat Versicherte gegeneinander ausspielen.

Alle müssten ihren Beitrag leisten, auch die Hersteller müssten stärker einbezogen werden: „Auch die Pharmaindustrie muss ihren gerechten Beitrag leisten. Es kann nicht sein, dass wir als Patient:innen, die auf Medikamente angewiesen sind, jetzt teurere Beiträge zahlen müssen und die Pharmaindustrie viel zu wenig.“

Man müsse die Pharmaindustrie stärker kontrollieren, „vor allem die Preise für die wirklich wichtigen Medikamente des Lebens. Wir dürfen nicht dafür draufzahlen, was wir als Grundbedingung für die Medizin brauchen.“