Kritik am Sparpaket

Berlin -

Morgen soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Kabinett beschlossen werden. Nach langem Hin und Her konnten die Regierungsparteien heute kurz vor knapp eine Einigung erzielen. Diese sieht nun Einsparungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro vor, statt der ursprünglichen 19,6 Milliarden Euro. Krankenkassen, Opposition und Patientenvertreter protestieren dagegen scharf.

GKV-Chef Oliver Blatt warnte, das Reformpaket drohe aus dem Gleichgewicht zu geraten: „Im kommenden Jahr soll der ohnehin nicht ausreichende Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro gekürzt werden und lediglich 250 Millionen Euro sollen als Einstieg in die Erstattung für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden fließen. Statt die Beitragszahlenden zu unterstützen, soll die Bundesbeteiligung im kommenden Jahr um insgesamt 1,75 Milliarden Euro gekürzt werden. Das ursprünglich ausgewogene Reformpaket droht aus dem Gleichgewicht zu geraten, denn nach wie vor sollen Zuzahlungen erhöht und die Pharmaindustrie geschont werden“, kritisiert er.

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte dies absurd. „Das deformierte Sparpaket reicht nicht mehr aus, um die Beiträge bis 2029 stabil halten zu können.“

Insgesamt werde das in seinem Volumen richtige Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Finanzstabilisierung schon vor den Beratungen im Deutschen Bundestag wieder zusammengestrichen. „Angesichts historisch hoher Beitragssätze und bisher ungebremster Ausgabendynamik sollte aber der strikte Kurs der Ausgabenbegrenzung beibehalten werden“, kritisiert auch AOK-Chefin Dr. Carola Reimann.

PKV: „Angriff auf die Wahlfreiheit“

Nicht nur die GKV, auch die PKV ist von dem überarbeiteten Entwurf wenig überzeugt: „Die geplante Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ist faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte – ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern. Damit beschädigt die Bundesregierung den Wettbewerb zwischen GKV und PKV, der unser Gesundheitssystem leistungsfähig macht, und schwächt die demografiefeste Private Krankenversicherung“, erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.

Das Vorhaben werde zu einer weiteren Belastung der Arbeitsplätze führen und das Wachstum behindern. „Wettbewerb und Wahlfreiheit sind die Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems. Sie sorgen für Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und effiziente Ressourcennutzung – zum Vorteil aller Versicherten“, so Reuther. Die PKV trage dazu entscheidend bei: Mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge und dem Mehrumsatz von 15,5 Milliarden Euro pro Jahr stabilisiere sie das System generationengerecht. Dieser Beitrag komme auch gesetzlich Versicherten zugute. „Im dualen System muss jedes System seine Strukturprobleme selbst lösen – durch echte Reformen, nicht durch Grenzverschiebungen.“

Kranke schultern ein Fünftel

Zwar enthalte der Gesetzentwurf aus Verbraucherschutzsicht viele sinnvolle Ansätze, allerdings sei die Kostenverteilung unausgewogen. „Deutschland hat eines der teuersten, aber nicht eines der effektivsten Gesundheitssysteme weltweit. Die Gesundheitsausgaben müssen sinken. Aber: Die Pläne belasten Verbraucherinnen und Verbraucher einseitig. Nun sollen ausgerechnet die Kranken ein Fünftel der Einsparungen schultern, um die Wirtschaft zu entlasten. Das ist weder gerecht noch ausgewogen“, erklärt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Dass nun die Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten automatisch steigen sollen, der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht, sei schlicht unfair. „Wenn die Menschen die Reform mittragen sollen, dann muss der Begriff der Ausgewogenheit mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Hier muss das Kabinett nachbessern“, so Pop.

Außerdem dürften Ansätze zur Prävention, wie die Einführung einer Zuckersteuer, nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke sei eine wirksame Maßnahme gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. „Die Finanzkommission hat die Zuckersteuer empfohlen und sie muss nun auch kommen – zeitgleich mit der Gesundheitsreform. Die Ministerien dürfen sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“

Kritik aus der Opposition

Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nutze die Reform, um den Haushalt zu entlasten. Das sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Sozialverband Deutschland sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“.

„Es ist völlig absurd, dass über die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen überhaupt diskutiert werden muss. Getoppt wird diese Phantomdebatte nur noch durch die SPD, die sich auf den letzten Metern wieder einmal als soziales Gewissen inszeniert“, kritisiert auch der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. „Tatsache ist, dass private Krankenversicherungen gegenwärtig das Vierfache an Zuschüssen für Bürgergeldbeziehende erhalten“. Daran sehe man zunächst mal, dass die steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der privaten Krankenversicherung offensichtlich möglich sei.

Gleichzeitig sei sich diese Koalition einig darin, dass die Versicherten und Patientinnen und Patienten mit kleinem und mittlerem Einkommen die Finanzlöcher in der GKV stopfen müssten und sich auch noch auf eine schlechtere Versorgung einstellen sollen. „Reiche, Privatversicherte und Konzerne bleiben verschont. Das hat System und genau dieses System können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen endlich eine solidarische Gesundheitsversicherung, die alle Einkommensarten heranzieht und die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen.“