Sparpaket „sägt an einem Ast des Wirtschaftswachstums“

Berlin -

Anders als es verschiedene Akteure darstellen, beeinträchtige das heute vom Bundeskabinett verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die Pharmabranche sehr wohl und umfassend, betonen Pharma Deutschland und der BPI. Das Spargesetz enthalte Maßnahmen, die die Bedingungen für die Branche hierzulande massiv verschlechtere und sich auf die Arzneimittelversorgung auswirken werde. Das Wirtschaftswachstum werde ausgebremst.

„Die Erhöhung und Dynamisierung des Herstellerabschlags und andere, 1:1 aus der Wunschliste der Krankenkassen übernommenen Maßnahmen, belasten die Pharmaindustrie strukturell und überproportional stark“, heißt es vom Branchenverband.

Dabei habe die Politik noch Ende des vergangenen Jahres Weichen für die Stärkung des Standortes Deutschland gestellt. „Weder im anschließenden Pharmadialog noch im vorliegenden Entwurf des GKV-Spargesetzes sind Punkte zu finden, die sich auch nur ansatzweise als Unterstützungsmaßnahme der Pharmabranche deuten lassen“, so Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.

Stattdessen würden mit dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Investitionshemmnisse erzeugt und „an einem der wenigen Äste“ gesägt, die das Wirtschaftswachstum tragen würden. „Parallel dazu wird wortreich für mehr Wirtschaftswachstum geworben. So forderte die Wirtschaftsministerin jüngst mehr ‚Luft zum Atmen‘ für Betriebe und kritisierte die zu hohe Abgabenlast. Wenn jedoch Wort und Tat so drastisch auseinandergehen, schadet dies dem Wirtschaftsstandort massiv.“

„Der Gesetzentwurf ist ungerecht“

Laut dem BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst drohe ein Fehlstart: „Der Gesetzentwurf ist ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort.“ An den Koalitionsvertrag halte man sich damit nicht, denn dieser wollte die pharmazeutische Industrie noch als „Leitindustrie“ stärken. „Wird dieses Gesetz so verabschiedet, wird Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung De-Industrialisierung machen. Gleichzeitig wird die Patientenversorgung geschwächt“, so Kirst.

„Die Dynamisierung des Herstellerabschlags ist in Wahrheit ein Stoppschild für medizinischen Fortschritt“, so der BPI-Vorsitzende. „Arzneimittelhersteller werden künftig eine Strafgebühr zahlen, wenn sie mit neuen Präparaten Therapien und damit Heilungschancen verbessern, Leben verlängern oder gar retten.“ Man verpasse eine Chance: „Das Gesundheitssystem wird billiger, aber nichts wird besser. Wenn das zum Prinzip für die notwendigen Sozialreformen wird, ist das Scheitern der Reformagenda vorprogrammiert.“

Rhein warnt vor Folgen für Pharmaindustrie

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt eine stärkere Steuerfinanzierung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. „Bevor wir darüber sprechen, dass es Einschnitte bei Leistungsträgern gibt und Partner nicht mehr mitversichert werden sollen, müssen alle Bürgergeldempfänger komplett in die Steuerfinanzierung“, sagte Rhein nach Angaben der Staatskanzlei. Leistungseinschnitte für „Leistungsträger“ lehne er ab.

Rhein kritisierte Vorschläge, Arzneimittel über Preisdeckelung und Rabatten stärker zu verbilligen. Das sei ein falsches Signal in der Wirtschaftskrise für die Pharmaindustrie. Nur mit einer starken Pharmaindustrie seien Innovationen, Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit in Deutschland und Europa zu sichern.