Warken: Verordnung im Frühsommer, Fixum zeitnah
Heute hat das Kabinett die GKV-Spargesetz beschlossen. In einer Pressekonferenz im Anschluss kam Ministerin Nina Warken (CDU) auch auf die Apothekenreform zu sprechen.
„Vergütungen können auch jedes Jahr steigen. Sie steigen aber dann eben nur begrenzt“, erklärte Warken heute mit Blick auf die geplanten Einsparungen bei den Leistungserbringern. So solle das Fixum der Apotheken zeitnah erhöht werden, versprach die Ministerin. Das könne auch einfach über eine Verordnung geschehen.
Für die Zukunft hatte die Gesundheitsministerin geplant, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen; aktuell liegt die entsprechende Verordnung allerdings in Brüssel auf Eis. Die Kommission hat eine Stellungnahme abgegeben und die Stillhaltefrist um drei Monate verlängert.
Die Ministerin erklärte auf Nachfrage: „Jetzt werden wir eine Stellungnahme abgeben, sodass wir dann insgesamt etwa einen Monat Verzug bekommen, aber dann im Frühsommer auch damit durch sein werden.“
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