Koalition zerlegt ihr Spargesetz

Berlin -

Dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als historisch beschriebene GKV-Finanzreform eine nervenzerreibende Kraftanstrengung für die Koalitionspartner wird, mag niemanden überraschen. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) will die schwarz-rote Koalition eigentlich Tatkraft beweisen – doch schon der Start wirkte alles andere als souverän. Während der Kanzler Zweckoptimismus verbreitet, zerfleddern die Koalitionsparteien das „historische“ Vorhaben schon mal vorab per Musterschreiben. Ein Kommentar von Lilith Teusch.

Während die Union zur Zurückhaltung mahnt und darum bittet, im Vorfeld keine Versprechen abzugeben, die später im parlamentarischen Verfahren nicht gehalten werden können, gibt sich die SPD offen kämpferisch. Einigkeit? Fehlanzeige.

Schon vor dem Kabinettsbeschluss machte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Fronten klar: Mehrbelastungen der Versicherten – wie das Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, verkürztes Krankengeld und die Einführung von Karenztagen – werde die SPD nicht hinnehmen. Zugestimmt hat sie dann aber trotzdem, immerhin mit einer Reduktion des Zuschlags bei der Mitversicherung von Ehepartnern auf 2,5 statt der ursprünglichen 3,5 Prozent. Doch das geht der Fraktion offensichtlich nicht weit genug: „Deshalb steht die geplante Einschränkung der kostenfreien Ehegattenversicherung bei uns ganz oben auf der Prioritätenliste“, heißt es in dem Musterschreiben.

Weit moderater gibt sich die Union: Beim Thema Streichung der beitragsfreien Mitversicherung solle zwar darauf hingewiesen werden, dass sie im Grundsatz erhalten bleibe – insbesondere bei Familien mit Kindern und in Situationen, in denen besondere Herausforderungen wie die Pflege von Angehörigen im Mittelpunkt stehen –, dass aber für alle anderen ein „moderater Beitrag“ erhoben werde.

Ein anderer Punkt, den die Sozialdemokraten so nicht stehen lassen wollen, ist die Reduktion des Bundeszuschusses. Während von allen anderen nämlich harte Einschnitte und von Patienten höhere Zuzahlungen erwartet werden, greift sich der Finanzminister einfach schnell 2 Milliarden Euro aus der Kasse für seinen Haushalt. Kein Wunder, dass die Reduktion des Bundeszuschusses bei wirklich niemandem gut ankommt, weder bei den Kassen noch bei den Leistungserbringern noch bei den Versicherten – und offenbar auch bei der eigenen Fraktion nicht: „Wir lehnen Kürzungen im Gesundheitsbereich ab und setzen uns stattdessen in den Haushaltsberatungen für neue Vorschläge zu gerechten Steuern und zusätzlichen Einnahmen ein“, schreiben die Sozialdemokraten. Vielmehr müsse eigentlich der geplante Zuschuss für Bürgergeldempfänger erhöht werden. Na, ein Glück, dass Lars Klingbeil (SPD) ansonsten auf seine Parteikollegen bauen kann und nicht ohnehin schon Zweifel an seiner Eignung zum Parteivorsitz bestehen, zum Beispiel nach zwei für die SPD völlig katastrophal gelaufenen Landtagswahlen.

Ausgerechnet die Union stärkt dem Finanzminister dagegen ein wenig den Rücken: „Gleichzeitig erforderte die finanzpolitische Lage einen Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes“, heißt es sehr vage in dem Musterschreiben.

Eine klare Grenze zieht die SPD auch beim Thema Cannabis: Dieses solle als Kassenleistung erhalten bleiben – ja, auch die Blüten, macht die Fraktion klar. Zwar handelt es sich hierbei um ein völlig anderes Gesetz, aber weil man gerade beim Thema ist, betont man auch gleich noch, dass man sich auch in der Debatte um das Medizinalcannabisgesetz (MedCanG) weiterhin für den Erhalt des niedrigschwelligen Patientenzugangs zu medizinischem Cannabis einsetzen werde.

Immerhin scheinen sich die beiden Fraktionen beim Thema Streichung von Homöopathie und anthroposophischer Medizin einig zu sein.

Das BStabG selbst hat derweil noch nicht einmal die erste Lesung im Bundestag hinter sich. Streit hat noch keiner Koalition gutgetan – und die schwarz-rote Koalition macht mittlerweile einen noch schlechteren Eindruck als die Ampel vor ihr. Eine große Reform, die doch den Großteil der Bevölkerung berührt, wird nicht gelingen, wenn sich nicht einmal die Regierungsparteien geschlossen zeigen können.