Kassen: Nicht vor der Pharma-Lobby einknicken!

Berlin -

Am Freitag geht das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) in die erste Lesung im Bundestag. Die Pharmabranche macht bereits lautstark gegen die Gesetzespläne mobil, genauso wie die Ärzte. Auch die Apotheken sollen per erhöhtem Abschlag zur Kasse gebeten werden. Die pharmazeutische Industrie stört sich vor allem an dem Vorhaben des dynamischen Herstellerrabatts, der ohnehin bestehende Rabatte um zunächst weitere 3,5 Prozent ab 1. Januar erhöht. „Dagegen läuft die Branche Sturm, droht mit Gewinneinbrüchen, der Streichung von Investitionen und Abwanderung“, so der Verband der Ersatzkassen (vdek).

Dabei sei die Lage bei Weitem nicht so schlimm, wie von den Pharmaverbänden vermittelt werde, so vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. „In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Ausgaben der GKV für Arzneimittel mehr als verdoppelt. 2025 haben sie einen Rekordwert von 60 Milliarden Euro erreicht und der Aufwärtstrend ist ungebrochen. Gleichzeitig verzeichnet die Pharmabranche Rekordgewinne. So hat etwa der Hersteller Eli Lilly 2025 seinen Gewinn mit 20,6 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Boehringer Ingelheim machte einen Rekordumsatz von fast 28 Milliarden Euro.“ Dass nun ausgerechnet diese beiden Hersteller Investitionen in Deutschland auf Eis legen, „ist scheinheilig“.

„Die Politik darf vor solchen Drohgebärden nicht einknicken“, mahnt Elsner deutlich. Dabei sei die Politik den Herstellern bereits sehr entgegengekommen; der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit sei bereits abgeschwächt aufgenommen worden. Dem Expertenrat zufolge sei der aktuell geltende Herstellerrabatt von 7 Prozent auf 14 Prozent zu erhöhen. „Wenn die Politik den Herstellern jetzt noch weiter entgegenkommt, macht sie sich unglaubwürdig.“

Standortpolitik sei Sache des Staates, nicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zudem habe bereits der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege in seinem Gutachten festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Arzneimittelpreisen und Standortentscheidungen gebe. „Wir brauchen eine faire Kostenverteilung und die Versorgung muss bezahlbar bleiben. Immer höhere Gewinne der Pharmaindustrie auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler darf es nicht geben“, so Elsner abschließend.