Bundesrat zerlegt Spargesetz

Berlin -

Erstmals beriet der Bundesrat über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). In der Länderkammer kam der Gesetzentwurf nicht gut an. 13 Wortmeldungen gab es bei der heutigen Aussprache. Ganz besonders zwei Punkte sehen die Länder kritisch: die fehlende Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund und die Kürzungen im Krankenhaussektor.

„Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben“, erklärte der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gleich als erster Redner.

Mit seiner Kritik stand er nicht alleine da. Wenn man mit der notwendigen Reform allen etwas abverlangen müsse, dann müsse auch der Bund seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. „Das ist unausgewogen und ungerecht“, kritisierte zum Beispiel seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD). Viel zu lange schon entziehe sich der Bund seiner Verantwortung im Bereich der versicherungsfremden Leistungen, erklärte Oliver Hildenbrand (Grüne) aus Baden-Württemberg. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass die Versicherten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zahlen, betonte auch Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt.

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Bund sich mit einem über die nächsten Jahre wachsenden Zuschuss an der Finanzierung von Grundsicherungsempfängern beteiligen soll. 250 Millionen Euro – zur Deckung nötig wären 12 Milliarden Euro – sollen im kommenden Jahr hierzu abgeführt werden. Gleichzeitig zieht der Bund dauerhaft 2 Milliarden Euro des Bundeszuschusses, der eigentlich die versicherungsfremden Leistungen ausgleichen soll, ab.

Das allerdings sah der parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) anders. Er betonte, dass die Reform unbedingt auf den Weg gebracht werden müsse. „Entweder man handelt jetzt oder man lässt die Beiträge weiter steigen“, warnte er – mit massiven Folgen für alle Akteure. Es handle sich um ein ausgewogenes Maßnahmenpaket, erklärte er. Alle Beteiligten würden die Sparmaßnahmen gemeinsam tragen. Auch der Bund leiste seinen Beitrag. Er habe sich auch gewünscht, dass man hier mehr machen würde, aber die Haushaltslage lasse nur wenig Spielraum. Klar sei, eine schlechtere Versorgung helfe niemandem.

Es gehe nicht um einen Kahlschlag, sondern um Maß und Mitte, betonte er. Die Vergütungen dürften weiter steigen, aber nicht mehr, als die Einnahmen sie tragen könnten. Zudem dürfe die finanzielle Belastung der Beitragszahler nicht überreizt werden. Die Reform sei notwendig. Das Gesetz sei nicht das Ende der Debatte, denn wirksame Strukturreformen bräuchten ein solides Fundament.

Steigende Sozialbeiträge

Die Notwendigkeit der Reform hob auch Karl-Josef Laumann (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hervor: „Wenn wir nichts machen, werden wir bei 46 und 47 Prozent Sozialbeiträgen liegen“, warnte er. Er stehe hinter dem Grundsatz einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. „Wenn wir nicht dieses Jahr handeln, werden wir saftige Beitragserhöhungen erhalten“, so Laumann. Das werde Zumutungen mit sich bringen. Man könne nicht immer nur sagen, was nicht gehe, sondern müsse aufzeigen, wo die Alternativen liegen, weil die Einsparungen hinbekommen werden müssten, betonte er.

Kürzungen im Krankenhaussektor

Wenig überraschend stand die Länderkammer den Sparreformen im Krankenhausbereich einig und kritisch gegenüber. Auch Laumann erklärte, das große Problem liege seiner Meinung nach bei den Krankenhäusern. Schließlich sehe es schon heute bei vielen Häusern alles andere als rosig aus. „Die Kliniken brauchen Rückenwind, keinen Gegenwind“, erklärte Grimm-Benne. Das gelte auch für die Kolleginnen und Kollegen, die das Gesundheitssystem am Laufen hielten.

„Patientinnen und Patienten werden schließlich nicht um 10 Prozent weniger krank, nur weil man die Leistungen kürzt“, betonte Drese. Die thüringische Ministerin Katharina Schenk (SPD) merkte an, dass es kaum sinnvoll sei, die Hausärzte zu budgetieren, wenn doch eigentlich mehr Aufgaben durch das geplante Primärversorgungssystem auf sie zukommen würden. Generell brauche es einen stärkeren Fokus auf Prävention und Gesunderhaltung.

Pharmabranche

Angemerkt wurden auch die möglichen negativen Auswirkungen auf die Pharmaindustrie. Schnieder verwies vor diesem Hintergrund auf die kürzlich bekannt gegebene Kürzung der Investitionen der beiden Pharmakonzerne Lilly und Boehringer. Die aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie müssten zu denken geben, betonte Schnieder. Verlässliche Rahmenbedingungen seien notwendig. „Doch diese notwendige Planungssicherheit bietet das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht“, betonte er mit Blick auf den dynamischen Herstellerrabatt. So könne man keine Unternehmen für Investitionen gewinnen.

Wohnortnahe Versorgung erhalten

Die im Gesetz geplante Erhöhung des Kassenabschlags spielte heute eine untergeordnete Rolle. Konkret kritisierte der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) den Plan. Die ohnehin schon wirtschaftlich angeschlagene Branche werde dadurch weiter geschwächt; die wohnortnahe Versorgung müsse erhalten werden, mahnte er.

„Bei diesem Gesetzentwurf gibt es also noch einigen Anpassungsbedarf“, erklärte Philippi.