Spargesetz: Letzte Lesung verschoben

Berlin -

Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung zu bremsen, soll ein Spargesetz kommen. Union und SPD brauchen nun noch etwas mehr Zeit.

Das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge soll noch nicht in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen. Nach Angaben aus den Fraktionen von Union und SPD ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli vorgesehen. Am 10. Juli tagt auch der Bundesrat zum letzten Mal regulär vor der Sommerpause.

Auf einer vorläufigen Vorschau für die Tagesordnung des Bundestags war die Abstimmung über das Gesetz für Freitag kommender Woche aufgeführt. Union und SPD hatten offiziell keine konkreten Termine genannt, aber als Ziel formuliert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen.

Sorgfalt bei Beratungen

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten, angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patienten und Leistungserbringer sei es selbstverständlich, die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt zu führen. Dazu gehöre auch, die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung an diesem Montag auszuwerten und in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Gemeinsames Ziel bleibe ein Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause.

Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche kommen. Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Reaktionen

„Die Verschiebung der letzten Lesung ist ein Eingeständnis: Die Regierung steht mit ihrem GKV-Gesetz mit dem Rücken zur Wand. Wir lassen nicht locker. Wir erhöhen den Druck und bringen unseren Protest gegen den Sozialstaatsabbau auf die Straße. Dieses Kürzungspaket darf nicht beschlossen werden“, kommentiert Ates Gürpinar (Die Linke).

„Es ist ein großer Erfolg der breit getragenen und vielfältigen Proteste, dass Ministerin Warken ihre geplante Kahlschlagreform nicht im Eiltempo durch den Bundestag jagen kann“, sagt Heidi Reichinnek (Die Linke). „Die Bundesregierung kann ihre brutalen Kürzungen nicht einfach durchziehen. Der Widerstand wirkt.“ Was Warken plane, sei zutiefst ungerecht: höhere Zuzahlungen für Medikamente, weniger Vorsorgeuntersuchungen, schlechtere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte – die Liste der Verschlechterungen sei lang. „Während gesetzlich Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitssystem bluten sollen, werden die Pharmakonzerne weitgehend geschont und die ungerechte Zweiklassenmedizin bleibt unangetastet.“ Sinnvolle und sozial ausgewogene Lösungen liegen auf dem Tisch: Mit einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, und ohne Beitragsbemessungsgrenze, die hohe Einkommen aus der solidarischen Beteiligung heraushält, könnten die Beiträge für die Allgemeinheit sogar sinken – bei gleichzeitig besserer Versorgung.