Spargesetz: „Anhörung als Alibi-Veranstaltung“

Berlin -

Zwei Stunden für 20 Milliarden Euro: Am heutigen Montag findet im Gesundheitsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) statt. Die Freie Apothekerschaft (FA) kritisiert das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Was nach demokratischer Beteiligung klinge, entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als eine bürokratische Farce, so die FA: Rund 90 Verbände und Sachverständige seien geladen, um in einem Zeitfenster von gerade einmal zwei Stunden angehört zu werden. „Auf jeden Akteur entfallen damit rechnerisch kaum mehr als 80 Sekunden.“

Noch eklatanter sei jedoch die gezielte Ausgrenzung der pharmazeutischen Basis: „Während für andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine Vielzahl differenzierter Verbände und Organisationen Gehör findet, wurde für die gesamte Apothekerschaft ausschließlich die Standesvertretung der Abda geladen. Kein weiterer freier Verband, keine Initiative und kein Verein der inhabergeführten Apotheken vor Ort erhält Rederecht.“

Als Vertretung von rund 1700 unabhängigen Apothekerinnen und Apothekern verurteile man diese eklatante Nichtberücksichtigung aufs Schärfste. „Die Kriterien, nach denen entschieden wird, wer in dieser Alibi-Veranstaltung sprechen darf und wer nicht, sind in keiner Weise nachvollziehbar und entbehren jeglicher Transparenz.“

Ignoranz statt Dialog

Diese Ausgrenzung geschieht laut FA nicht aus Unwissenheit, sondern mit System. Der Vorstand sowie zahlreiche Mitglieder hätten im Vorfeld intensiv das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten gesucht. „Es wurden zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien mit den existenziellen Sorgen der Apotheken konfrontiert. Das Ergebnis: Die Politik stellt sich taub. Man drückt das Gesetz durch, das über die Zukunft der flächendeckenden Arzneimittelversorgung entscheidet, verweigert jedoch den Betroffenen an der Basis das Wort.“

„Man muss sich unwillkürlich fragen, ob wir überhaupt noch mit einer ernsthaften politischen Debatte rechnen können oder wir für diese Alibi-Veranstaltung auch noch dankbar sein sollen, weil man uns ohnehin nicht zuhört“, erklärt der Vorstand. „Sollen wir uns den Weg nach Berlin gleich ganz sparen? Es drängt sich der fatale Eindruck auf: Wenn es darum geht, den Apotheken neue Zwangsabschläge und finanzielle Lasten aufzubürden, sind wir der Politik wichtig genug. Geht es aber darum, uns anzuhören und die wirtschaftliche Zerstörung unseres Berufsstandes zu verhindern, schenkt man uns keine Beachtung mehr.“

Die FA fordert die Mitglieder des Gesundheitsausschusses auf, von dieser Praxis der Scheindebatten Abstand zu nehmen. Wer die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sichern wolle, dürfe Augen und Ohren vor der Realität in den Apotheken vor Ort nicht verschließen. „Eine Reform ohne die Basis ist eine Reform gegen die Patienten.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die FA ausgeschlossen wird. Bei der Anhörung zur Apothekenreform hatten die Fraktionen im Februar gemeinsam rund 35 Verbände und Experten eingeladen. Obwohl die Vorsitzende Daniela Hänel und ihre Mitstreitenden alle Hebel in Bewegung gesetzt hatten, um auf die Liste zu kommen, blieb ihnen am Ende nur ein Ticket der AfD. Der Verein verzichtete auf die Teilnahme.