Millionenverluste bei Kassen & KVen: Schaden deutlich höher

Berlin -

Mit ihren Investitionen in einen Hochrisiko-Immobilienfonds von Verius haben mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) bundesweit Millionenverluste gemacht. Bereits seit Wochen wird über das Ausmaß des Verlusts von Beitrags- und Mitgliedszahlungen debattiert. Möglicherweise liegt der Schaden sogar höher als bisher angenommen.

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat auch die KV Westfalen-Lippe rund 40 Millionen Euro in den fragwürdigen Immobilienfonds investiert. Die AOK Bremen habe bereits mitgeteilt, 5,5 Millionen Euro in den Verius-Fonds investiert zu haben. Diese Summe sei inzwischen vollständig abgeschrieben worden. Jetzt sollen hier externe Anwälte für mehr Transparenz sorgen: Man wolle die Fehlinvestitionen aufarbeiten und prüfen, wer dafür die Verantwortung übernimmt.

Mindestens 220 Millionen Euro Schaden

Insgesamt kommt das Netzwerk auf Fehlinvestitionen in Summe von knapp 220 Millionen Euro, die bei den betroffenen Kassen und KVen zusammenkommen. Bisher war von 173 Millionen die Rede, diese hatten Recherchen bereits Mitte Juli enthüllt. Womöglich gehe es aber sogar um 28 Kassen und KVen, die sogar mehr als 500 Millionen Euro in die Verius-Fonds investiert haben könnten.

Der Großteil der vom Recherche-Netzwerk angefragten Kassen schweige bisher zu ihren Investments. Das Geld ist zumeist vermutlich verloren. Bei den investierten Geldern handele es sich um Beitragsgelder der Kassen und Mitgliedsbeiträge der KVen. Gemäß gesetzlicher Vorschriften müssen diese Gelder sehr konservativ und risikoarm angelegt werden. „Genau mit solchen Aussagen überzeugten die Finanzinstitute offenbar auch einige Krankenkassen“, heißt es vom Recherche-Netzwerk.

Neue Gutachten

Bei der aktuellen Recherche habe man mehrere Gutachten – unter anderem von KPMG – gefunden, in denen eine grundsätzliche, juristische Investierbarkeit für Kassen und KVen – trotz strenger Regeln – bestätigt werde. Diese seien an Krankenkassen geschickt worden, um sie von einem Investment zu überzeugen, wie die IKK Classic und die AOK Bremen gegenüber dem Netzwerk berichteten. KPMG habe sich auf Anfrage der Redaktionen zu ihrem damaligen Gutachten nicht äußern wollen und auf „gesetzliche Verschwiegenheitspflichten“ verwiesen.

Dem offiziellen Verkaufsprospekt des Verius-Fonds zufolge gebe es mehr als 25 Risiken, drei davon waren als „hoch“ eingestuft. Weiter heiße es, der Kauf sei mit Risiken behaftet, die zum teilweisen oder vollständigen Verlust des eingezahlten Kapitals führen könnten. In späteren Bilanzen ließen sich dann hauptsächlich Investments mit einer Verzinsung von 15 bis 18 Prozent finden, was für Hochrisikoinvestments spreche und damit den Anlagekriterien der Kassen und KVen deutlich widerspreche.

Waren die Risiken vorab bekannt?

Hauck & Aufhäuser Fund Services S.A. habe betont, von Beginn an für maximale Transparenz gesorgt zu haben. Die konkreten Investments des Fonds einschließlich der jeweiligen Zinssätze seien auch in den Jahresabschlüssen des Fonds seit dessen Auflage enthalten gewesen. „Die Jahresabschlüsse des Fonds sind im Handelsregister frei zugänglich.“

Die meisten angefragten Kassen und KVen hätten sich nicht zu den im Verkaufsprospekt genannten Risiken geäußert. Die BKK Gildemeister Seidensticker ließ auf Anfrage über ihre Anwälte mitteilen, dass beim Kauf der ersten Investitionsstranche der Verkaufsprospekt noch gar nicht veröffentlicht gewesen sei. „Die unserer Mandantin zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten eine derartige Risikoaufschlüsselung gerade nicht.“ Außerdem habe Gildemeister beklagt, nicht frühzeitig über Investmentstrukturen und Zinssätze informiert gewesen zu sein. Die AOK Bremen schreibe, dass ihre Risikobewertung auf einem KPMG-Gutachten beruhte, das „Investments in den Verius-Fonds grundsätzlich konform zu den strengen Regeln des Sozialgesetzbuchs IV bewertete“.

Fünf Kassen beziehungsweise KVen beschreiten in Frankfurt den Klageweg. Unter anderem dort wird sich klären, ob die Kassen und KVen zu große Risiken eingegangen sind.