Fehlinvestitionen: Grüne fordern Aufklärung

Berlin -

Mit Anlagen in einen Hochrisiko-Immobilienfonds von Verius haben mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) bundesweit Millionenverluste gemacht. Auch die KV Hessen investierte rund 30 Millionen Euro. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat nun vom Gesundheitsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten in riskante Immobilienfonds investiert wurden und dadurch laut Medienberichten fast 30 Millionen Euro Verluste allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen entstanden sind. Dieses Geld gehört in die medizinische Versorgung der Menschen – nicht auf den Finanzmarkt“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Kathrin Anders.

„Versichertengelder sind kein Spielkapital“

Wer Verantwortung für die ambulante Versorgung trage, müsse mit diesen Mitteln besonders sorgfältig umgehen. Jeder verlorene Euro fehle am Ende bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten in Hessen.

„Umso dringlicher ist jetzt eine umfassende Aufklärung“, fordert Anders. Das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege trage die Fachaufsicht über die KV. Es müsse jetzt transparent darlegen, wie es zu diesen Fehlinvestitionen kommen konnte, ob Aufsichtsmechanismen versagt haben und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

„Die Versicherten in Hessen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Beiträgen umgegangen wurde – und darauf, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

Klage auf Schadensersatz

Die KV Hessen hatte, wie unter anderem auch die KV Baden-Württemberg, Klage eingereicht: „Die KVH hat, zusammen mit anderen Geschädigten, die Depotbank Hauck Aufhäuser Lampe und den Alternativen Investmentfondsmanager Hauck Aufhäuser Fund Services sowie den Fondsberater Verius Capital auf Schadenersatz verklagt.“

In dem besagten Fonds seien rund 90 Bauvorhaben zusammengefasst gewesen, auch die KV Hessen habe Anleihen an diesem Fonds erworben. „Alles erstrangig besichert und so risikoarm, wie es das SGB vorschreibt. Zudem wurde uns das Invest von einem renommierten und gut beleumundeten Finanzdienstleister vermittelt und dort seriös betreut. Alles mit entsprechenden Gutachten und SGB-Testierungen. Strafrechtliche Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor, diese werden aber derzeit noch geprüft“, erklärt die KV Hessen.

Die KV betont aber auch, dass die Geldanlage, um die es hier gehe, „keinerlei Einfluss auf die Höhe der Honorare unserer Mitglieder“ habe. Auch die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) und die Altersversorgung der hessischen Vertragsärztinnen und -ärzte seien nicht betroffen.

Mehr als 170 Millionen Euro

Laut der „Tagesschau“ addieren sich allein die bestätigten Verluste der insgesamt 17 Krankenkassen und KVen, die in den Fonds investierten, auf mehr als 170 Millionen Euro.