Endspurt für das Spargesetz
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Schon kommende Woche Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) im Bundestag beschlossen werden.
Erst vergangenen Freitag ist das BStabG von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum ersten Mal im Plenum beraten worden – und die Abgeordneten hatten noch viel Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert. Trotzdem will der Bund das Gesetz schon in der kommenden Woche zum Abschluss bringen. Am 26. Juni soll nach aktuellem Stand die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden.
Aktuell laufen die Verhandlungen hinter den Kulissen auf Hochtouren, heißt es aus Regierungskreisen. Ob tatsächlich bis zum 26. Juni eine Einigung erzielt werden könne, sei noch nicht abzusehen.
Am kommenden Montag ist bereits die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Rund 90 Verbände sind geladen; zweieinhalb Stunden sind terminiert. Anschließend könnte sich der Gesundheitsausschuss am Mittwoch abschließend mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und die Ausschussempfehlung beschließen. Eine Tagesordnung liegt für die Sitzung allerdings Stand jetzt noch nicht vor.
Zur finalen Beratung im Bundesrat bleibt vor der parlamentarischen Sommerpause dann noch der 10. Juli.
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