Schlagabtausch zur „Kettensägenreform“

Berlin -

Heute fand die erste Lesung zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) statt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stieß auf starken Gegenwind. Es sei eine Kettensägenreform, die bestehende Strukturen niedermähe und bei der sich der Bund aus der Verantwortung stehle. „Dieses Mal sind die zu weit gegangen – sie zersägen das Sozialsystem und den Ast, auf dem sie sitzen“, so Ates Gürpinar (Die Linke).

„Wir müssen in Zukunft Einnahmen und Ausgaben in der GKV in Einklang bringen“, machte Warken klar. Sonst werde im Jahr 2040 eine Lücke von 44 Milliarden Euro entstehen. „Wir wollen verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen.“ Dies sei kein Selbstzweck. Die Bürger:innen sollen entlastet werden und Unternehmen Planungssicherheit erhalten. „Nur eine solide und stabile Finanzierung der GKV garantiert eine sichere Gesundheitsversorgung.“

Es solle eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und morgen geschaffen werden. Grundlage des BStabG seien die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Diese habe eine hervorragende Arbeit geleistet und ihre Vorschläge auf zwei Säulen gestellt:

1. Die Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. „Wir können nur ausgeben, was wir einnehmen.“ Dies schließe jedoch keine Vergütungssteigerungen aus.
2. Die Ausgaben der GKV müssten für Versicherte einen ersichtlichen Nutzen haben.

Mit dem Werkzeugkasten der Finanzkommission habe man gearbeitet und nach zehn Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir verlangen den Einzelnen einiges ab, aber es ist für niemanden unzumutbar.“

„Die Beteiligung des Bundes wird zu Recht angemahnt“, so Warken. Aber es sei ein erster Schritt, den Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten für Bürgergeldempfänger:innen zu erhöhen. „Es ist ein kleiner Beitrag, aber ein Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes.“

Es werde ein großes Paket mit vielen Veränderungen vorgelegt, aber die Versorgung der Bürger:innen werde verbessert. „Ohne stabile Finanzen können auch die Strukturreformen nicht wirken.“ Warken warb dafür, das Gesetz gründlich und zügig zu beraten.

Christos Pantazis (SPD)

„Die GKV ist mehr als ein Finanzierungssystem, sie ist ein Versprechen.“ Das Versprechen, dass jede:r Bürger:in medizinische Versorgung erhalte, so SPD-Gesundheitssprecher Dr. Christos Pantazis.

Seit Jahren würden die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale für Arbeitnehmende, Rentner:innen und Unternehmen.“

Verantwortung bedeute auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Es könnten keine Ausgaben finanziert werden, die stärker stiegen als die Einnahmen. „Eine immer neue Beitragsspirale dürfen wir nicht zulassen.“

Die Ursachen der Kostenentwicklung müssten ehrlich benannt werden, so Pantazis. Die Lasten würden nicht einseitig verteilt, jeder müsse seinen Beitrag leisten: Kassen, Bürger:innen, Leistungserbringer und Pharmaunternehmen. Die Konsolidierung dürfe jedoch nicht zu einer sozialer Schieflage führen oder zulasten der Versorgung gehen.

Bei der Versorgung der Bürgergeldempfänger:innen müsse der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Denn die Kosten müssten von der gesamten Gesellschaft getragen werden, die Bundesregierung erkenne die Notwendigkeit und steige immerhin in die Finanzierung ein.

Das BStabG werde nicht alle Herausforderungen lösen, das könne es auch nicht, aber es sei erster Schritt. Es brauche Strukturreformen. „Wir gehen beides an – finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung“, so Pantazis.

Janosch Dahmen (Die Grünen)

Erst Ausgaben mit der Gießkanne, dann Einsparungen mit dem Rasenmäher – es treffe immer die Falschen, so Grünen-Sprecher Dr. Janosch Dahmen.

Es fehlten 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Es sei mit einer unrealistischen Ausgabenrate gerechnet und das Gesetz mit heißer Nadel und schlechtem Handwerkszeug gestrickt worden. Die Regierung liefere nicht, womit die Einschnitte begründet werden.

Die Finanzkommission habe 66 Vorschläge vorgelegt, mit denen die Beiträge nicht nur stabilisiert, sondern gesenkt werden könnten, so Dahmen. Doch daraus sei ein qualitativ unzureichendes Paket gemacht worden.

Warken ziehe der hausärztlichen Versorgung den Boden weg, bevor die Primärversorgung komme. Mit diesem Gesetz seien Menschenleben in Gefahr. „Sie wissen nicht, was sie hier tun.“ Das Gesetz sei ein Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten, denn der Bund greife ihnen mit zwei Milliarden Euro in die Tasche.

Stella Merendino (Linke)

Das BStabG sei eine Kettensägenreform, so Stella Merendino von der Fraktion Die Linke. Es werde gespart, wo Menschen gepflegt und gerettet würden. Der demographische Wandel und der Fachkräftemangel seien nicht vom Himmel gefallen.

Simone Borchardt (CDU/CSU)

Es könne nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen werde – das wisse jede Hausfrau. Es gebe eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn nichts gemacht werde. Immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken, könne nicht die Lösung sein, so Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.

„Wir müssen über die versicherungsfremden Leistungen reden und werden alle Maßnahmen der Finanzkommission noch einmal prüfen.“ Es gehe nicht darum, die GKV klein zu sparen, sondern auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.

„Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen, sondern durch Ordnung und Strukturreformen.“ Das BStabG sei ein Schutz der Beitragszahler und kein Angriff auf die Leistungserbringer. „Jeden Euro, den wir ausgeben, müssen wir erst erwirtschaften.“ Es würden sich alle der 66 Maßnahmen explizit angeschaut und geprüft.

Lina Seitzl (SPD)

Die Gesundheitsversorgung müsse für alle bezahlbar bleiben und Belastungen müssten fair verteilt werden. Zugleich dürfe Einsparen nicht blind machen, daher müsse sichergestellt sein, dass vor allem im ambulanten Bereich auch Angebote erhalten blieben.

Linda Heitmann (Grüne)

Eigentlich müsste das BStabG für dauerhafte Beitragssenkungen sorgen, doch es sei stattdessen „ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten“. Langfristige Stabilität entstehe nicht durch Einschnürung der GKV, während der Bund die eigene Finanzierung nicht wahrnehme. Die Pharmaindustrie werde verschont, der Bund kürze den Zuschuss um zwei Milliarden Euro, das sei Etikettenschwindel.

Ates Gürpinar (Die Linke)

Mit dem BStabG werde ein langjähriger gesellschaftlicher Konsens zerstört. Warken werfe die Kettensäge an. Das sei fatal für die Beschäftigen, Patient:innen und Versicherten – für alle, die auf ein solidarisches Gesetz angewiesen seien. „Dieses Mal sind Sie zu weit gegangenen – Sie zersägen das Sozialsystem und den Ast, auf dem Sie sitzen.“

Emmi Zeulner (CDU/CSU)

„Nicht handeln geht nicht.“ Es würden nicht 13, sondern sogar 15 Milliarden Euro gebraucht. Werde jetzt nichts unternommen, würden die Beiträge weiter 1:1 steigen. Eine Rückkehr zur einnahmenorientierten Gesundheitspolitik sei nötig.

Matthias Mieves (SPD)

Es sei ein herausforderndes Gesetz. „Wir müssen eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen, und das werden wir auch tun“, so Mieves. Das Ziel sei die Beitragsstabilisierung.

Arzneimittel und die Gesundheitswirtschaft bildeten den zweitgrößten Bereich der Ausgaben. Darum müsse ein Sparbeitrag geleistet werden. Aber auch die Versorgung müsse sichergestellt werden. „Wir sind abhängig von Asien, von China. Diese Abhängigkeit muss abgebaut werden.“ Wenn es Unternehmen gebe, die billig in Asien produzierten und hierzulande keine Steuern zahlten, dürften diese nicht genauso behandelt werden, wie die, die in Deutschland produzierten und Arbeitsplätze schafften. Dafür brauche es die Standortklausel, die Warken auf den Weg bringe.

Paula Piechotta (Die Grünen)

Das Reformprojekt sei so kompliziert, dass viele handwerkliche Fehler vorlägen. Noch vor der Sommerpause solle das Gesetzespaket aber durchgeprügelt werden. „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“ Es brauche mehr Zeit für dieses Projekt, zum Wohle der Versicherten.

Stefan Seidler (fraktionslos)

„Die Lage ist ernst.“ Reformen seien notwendig, doch sie dürften nicht zu schlechterer Versorgung führen, wie es jetzt der Fall sei. Dadurch würde das Zwei-Klassen-System weiter zementiert und das eigentliche Problem nur auf später verschoben. Die Versorgung drohe mit dem Gesetz schlechter zu werden.

Professor Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU)

„Wir subventionieren Krankheit.“ Die Zuckersteuer sei ein guter Ansatz. Nicht mehr Einnahmen, sondern weniger Krankheit, sei der Hebel, um Ausgaben zu senken. Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol seien gerechtfertigt, denn wer ungesunde Kosten verursacht, muss auch höhere Leistungen erbringen. „Auch wenn es wehtut, müssen wir das Gesundheitssystem reformieren.“

Martin Sichert (AfD)

„Das Gesetz ist eine echte Katastrophe.“ Der Bund stehle sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. „Wir haben zahlreiche Vorschläge eingebracht, allem voran im Hinblick auf versicherungsfremde Leistungen, die endlich nicht mehr aus der GKV finanziert werden sollten.“ Er drohte: Man werde die Bevölkerung gegen das Vorhaben mobilisieren.

Nicole Hess (AfD)

„Sie greifen in die Versorgung ein und erschweren diese. Wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss versicherungsfremde Leistungen streichen.“ Das Gesetz bringe keinerlei Beitragsstabilität.

Claudia Weiss (AfD)

„Es fährt ein Mäher durch das gesamte Gesundheitssystem.“ Die Regierung spare an den Patient:innen.