Sparreform: Viele Praxen bleiben geschlossen!

Berlin -

Die Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) reißt nicht ab. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin will mit einem Aktionstag gegen die Folgen der geplanten Kürzungen protestieren. Am 10. Juni werden dadurch die Praxen in Berlin geschlossen bleiben. Auch in Baden-Württemberg werden sich Patient:innen auf Praxisschließungen einstellen müssen. 

„Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet die medizinische Versorgung in Berlin und setzt hunderte Praxen dem Überlebenskampf aus“, erklärt die KV. Die KV Berlin wolle dabei im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der größten Berliner Berufsverbände über das geplante Spargesetz und seine Folgen für den ambulanten Bereich informieren.

„Die vorgelegten Ideen haben nichts mit einer echten Gesundheitsreform zu tun, sondern sind reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung. Dieser Gesetzentwurf nimmt die Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Kauf. Wer Honorare kürzt, bedroht Existenzen und riskiert Praxisschließungen – und im gleichen Atemzug auch verlorene Arbeitsplätze für medizinisches Personal“, erklärt der Vorstand der KV. Die Konsequenzen seien weniger Praxen, längere Wartezeiten und eingeschränkte Leistungen. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. Daher veranstaltet die KV Berlin am 10. Juni einen berlinweiten Aktionstag für Praxen und informiert in einer Fortbildung über die Folgen des geplanten Spargesetzes.“

Die Fortbildung soll morgen von 9 bis 14 Uhr stattfinden. Mit über 2000 Anmeldungen könne es dabei auch zu entsprechenden Schließungen von Praxen in der Stadt kommen, erklärt die KV.

Zur Notversorgung stehen von 10 bis 18 Uhr für Kinder und Jugendliche das Sana Klinikum Lichtenberg sowie die DRK Kliniken Berlin Westend bereit. Für Erwachsene übernehmen das Vivantes Klinikum im Friedrichshain und ebenfalls die DRK Kliniken Berlin Westend die Notversorgung.

„Wenn das Gesetzesvorhaben so durchgeht, hat das auf Ihre medizinische Versorgung massive Auswirkungen. Wir setzen uns gemeinsam mit den Berliner Praxen dafür ein, dass Sie auch in Zukunft gut versorgt werden. Daher bitten wir um Ihr Verständnis, dass Ihre Praxis gegebenenfalls am 10. Juni nicht wie gewohnt für Sie da sein kann“, appelliert der Vorstand an die Berliner:innen.

„Unverhältnismäßig hoch betroffen“

Auch in Baden-Württemberg werden auf Initiative der Berufsverbände morgen zahlreiche Arzt- und Psychotherapeutenpraxen geschlossen bleiben. „Die Arzt- und Psychotherapeutenpraxen sind unverhältnismäßig hoch von den Maßnahmen betroffen. Damit wird der Bereich besonders belastet, der den Löwenanteil in der Versorgung leistet und zudem besonders sparsam und effizient arbeitet“, so der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Karsten Braun. Bereits seit vielen Jahren würden Ärzte und Psychotherapeuten bereits ihren Teil zur Finanzierung des Gesundheitswesens leisten. „Allein durch die nicht-bezahlten Leistungen, die unter die Budgetierung fallen, hat das Gesundheitswesen Milliarden an Kosten eingespart. Weiter ärgert es uns massiv, dass der Bund seinen Beitrag mit dem Hinweis auf die leeren Haushaltskassen nicht leistet.“

„Wir haben als Beteiligte im Gesundheitswesen einen Job zu erledigen, indem wir die Versorgung sicherstellen. Das wird angesichts des Ärztemangels immer schwieriger, was die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag merken. Jetzt werden die Hürden noch höher, da Termine wegfallen werden“, ergänzt Vorständin Dr. Doris Reinhardt.

Die eintägige Praxisschließung gebe Patientinnen und Patienten nach Ansicht der Vorstände einen Vorgeschmack darauf, was bei Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf diese dauerhaft zukommen werde. Dann wären die Praxen dauerhaft gezwungen, der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik der Krankenkassen auch ein einnahmenorientiertes Versorgungsangebot gegenüberzustellen. Ein Mehr an Versorgung oder ein verbessertes Versorgungsangebot könne es mit immer weniger Vergütung für die ambulante Versorgung nicht geben.