Fachärzte beschließen umfassende Praxisschließungen

Berlin -

Mit dem GKV-Spargesetz werde überproportional an der fachärztlichen Versorgung gespart, erklärt der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschland (SpiFa). Daher haben die Mitglieder nun umfassende, flächendeckende Praxisschließungen beschlossen. Facharzttermine sollen demnach ab 2027 jeweils zum Quartalsende hin über mehrere Wochen stark eingeschränkt werden und meist ganz entfallen. Patientinnen und Patienten sollen in den Praxen noch in diesem Jahr umfassend über die politischen Gründe für das reduzierte Behandlungsangebot aufgeklärt werden.

„Um es deutlich zu sagen: Uns Fachärztinnen und Fachärzten reicht es“, so der Vorstandsvorsitzende des SpiFa, Dr. Dirk Heinrich. Die Ärzteschaft warne bereits seit Monaten vor den dramatischen Auswirkungen der Sparreform auf die tagtägliche fachärztliche Versorgung der Menschen. „Wir haben uns an konstruktivem Austausch mit der Politik beteiligt, Gegenvorschläge unterbreitet. Wir wurden ignoriert. Sollte das Gesetz so kommen, müssen Politik und Gesellschaft sich ab 2027 auf 4-Tage-Wochen in fachärztlichen Praxen und über Wochen geschlossene Praxen zu jedem Quartalsende einstellen.“

Die Gründe will man den Patientinnen und Patienten bis dahin über eine Kampagne in den Wartezimmern detailliert darlegen.

Fehlende Folgenabschätzung

Kritisch sieht der SpiFa zudem das gebetsmühlenartige Festhalten der Politik an den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit. Nicht nur seien erhebliche Zweifel an der Berechnung des Einsparpotenzials im ambulanten Sektor angebracht, auch eine wirkliche und ehrliche Folgenabschätzung fehle.

„Den Patientinnen und Patienten wird aktuell immer noch erzählt, die Einsparungen hätten mit Leistungskürzungen nichts zu tun. Das ist völliger Unsinn“, so Heinrich weiter. Jeder Euro, der nicht mehr in die Versorgung fließe, führe zu einer Reduktion des Behandlungsangebotes – zu weniger Sprechstunden und längeren Wartezeiten auf Termine. „Das klar zu benennen, ist keine Panikmache, sondern schlicht die Beschreibung dessen, was aus diesem Gesetz folgt.“

Die offiziellen Ziele der Regierungskoalition – mehr Ambulantisierung – werden aus Sicht des Verbandes mit dem Gesetz ad absurdum geführt. Ambulante Versorgung werde dadurch insgesamt unwirtschaftlicher, zugleich gebe es aber entlastende Sonderregelungen für Krankenhäuser.

„Es ist nahezu grotesk: Die Politik spricht von Ambulantisierung, spart die ambulante Versorgung jetzt systematisch kaputt und zwingt die Patientinnen und Patienten damit zu unnötigen Aufenthalten in Krankenhäusern, obwohl die Krankenhausversorgung den mit Abstand größten Kostenfaktor im Gesundheitswesen darstellt. Überfüllte Notaufnahmen sind völlig absehbar“, betont Heinrich.

Mehr Bundesmittel für Versicherungsfremdes

Der SpiFa appelliert an alle Verantwortlichen in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, das Steuer jetzt noch herumzureißen. Dafür brauche es Mut und das Verständnis, Versicherungsfremdes nicht mehr mit Beitragsmitteln für die Gesundheitsversorgung zu finanzieren.

Sollte das nicht gelingen, werde die ambulante fachärztliche Versorgung insbesondere in strukturschwachen Regionen immer weiter und schneller wegbrechen, warnt der Verband.