Kommt das GKV-Sparpaket in den Vermittlungsausschuss?

Berlin -

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoppen und in den Vermittlungsausschuss geben. „Ich gehe im Moment davon aus, dass die Länder davon auch mehrheitlich Gebrauch machen werden von diesem Recht“, sagte Bremens Bürgermeister im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Länder hätten das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sobald die Reform nach dem ersten Durchgang aus dem Bundestag zurückkomme.

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromiss finden soll. Warken bringt ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heute in den Bundestag ein. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist nicht zustimmungsbedürftig – der Bundesrat kann es also nicht verhindern, über den Vermittlungsausschuss aber verzögern. Die nächste Sitzung der Länderkammer steht am 10. Juli an.

Warnung vor Schieflage von Krankenhäusern

Eine Reform im Gesundheitswesen sei nötig, Einnahmen und Ausgaben müssten in Einklang gebracht werden, sagte Bovenschulte. Die Probleme der Krankenkassen dürften aber nicht zulasten der Kommunen und der Menschen vor Ort gelöst werden. Mit dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form würden die Defizite der Krankenhäuser deutlich steigen. „Wer hat was davon, wenn flächendeckend Krankenhäuser in Schieflage geraten, möglicherweise Insolvenz anmelden müssen?“

Streit um Warkens Reformpläne

Mit dem BStabG will Warken die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Gegen die Sparpläne formiert sich gemeinsamer Widerstand der Länder. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte vor einem Kliniksterben und einer „hohen Insolvenzgefahr“. Das Paket soll die Kassen um 16,3 Milliarden Euro entlasten.

Die Ausschüsse des Bundesrats fordern die Streichung mehrerer vorgesehener Ausgabenbremsen, insbesondere bei den Kliniken, aber auch bei Arztpraxen, Apotheken und der Pharmabranche. Die Länderkammer stimmt heute darüber ab, welche der Ausschussempfehlungen sie sich als Forderung zu eigen macht. Zum Thema reden wollen der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und gleich elf Ressortchefinnen und Ressortchefs der Länder.

Schnieder geht es vor allem um die Investitionen der Pharmabranche in seinem Land. „Die Pharmawirtschaft ist nicht in allen Bundesländern so stark wie bei uns“, sagte der Regierungschef gestern im Sommerinterview von „17:30 Sat.1 live“. „Das heißt, man muss jetzt auch Verbündete suchen.“ Der geplante dynamische Herstellerrabatt auf patentgeschützte Medikamente könne zu Einbußen bei Forschungsinvestitionen durch die Industrie führen. „Da müssen wir ran, da müssen wir jetzt auch zeigen, dass wir diesen Weg gerne anders hätten.“

Laumann warnt vor Klinik-Pleiten

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht vor allem im Krankenhausbereich noch Korrekturbedarf. „Krankenhäuser sind ohnehin nicht auf Rosen gebettet“, sagte er im „Morgenecho“ von WDR 5. Wenn alles so komme, „dann bin ich sicher, dass auch wirklich sehr solide, sehr gut aufgestellte, unbedingt bedarfsnotwendige Krankenhäuser Probleme bekommen“.

In NRW seien rund zwei Drittel der Krankenhäuser freigemeinnützig. Das heißt, sie werden von Kirchen, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen oder Vereinen betrieben. Solche Krankenhäuser dürfe man nicht einfach pleitegehen lassen, weil dann die Versorgungssicherheit in ganzen Regionen gefährdet sei, warnte Laumann. Anders als bei kommunalen oder bei Universitätskliniken gleiche hier niemand Defizite aus.

Wenn nötig, müssten Krankenhäuser planvoll aus dem Markt genommen werden, „aber doch nicht durch den Markt und dann durch Insolvenzen“, mahnte Laumann. Wenn etwa ein großes Krankenhaus eine Stadt mit 80.000 Einwohnern und auch noch die umliegende Region versorge, dann sei es für die Menschen unverzichtbar. „Und bedarfsnotwendige Krankenhäuser muss irgendeiner machen.“

Trotz der vielen Proteste von allen Seiten sei klar: „Nichtstun ist keine Alternative“, unterstrich Laumann. „Wir müssen uns jetzt einfach das Gesetz so machen, dass es geht.“ Dazu gehöre eine Entbürokratisierung mit Lockerungen oder auch Streichungen bestimmter Auflagen und ausufernder Dokumentationspflichten für Krankenhäuser. So könne man es den Krankenhäusern ermöglichen, Einsparungen zu erbringen.

Vorgabe des Kanzlers

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits als Vorgabe für die Beratungen formuliert, dass der Einspar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Tatsächlich steht nun sogar noch eine weitere Verschärfung des Sparziels im Blick. Hintergrund ist ein stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Nach vorläufigen Zahlen rechnet Warken deshalb inzwischen damit, dass das Defizit der Kassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher mit 15,3 Milliarden Euro prognostiziert. In dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf ist aber vorerst nur ein kleiner Puffer von einer Milliarde Euro angelegt. „Der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen“, machte Warken am Donnerstag deutlich.

Rechnerisch ergibt sich eine zusätzliche Sparsumme von 2,5 Milliarden Euro – mindestens, wenn auch noch ein neuer Sicherheitspuffer für eine mögliche Zuspitzung der Finanzlage eingebaut werden soll. Geklärt werden soll dies im parlamentarischen Verfahren, ebenso wie mehrere ausstehende Streitpunkte. In der Kritik steht auch eine geplante Kürzung des regulären Bundeszuschusses.

Kassen: Länder verkennen Ernst der Lage

„Die Krankenversicherung ist in einer fundamentalen Finanzkrise und ich bin mir nicht sicher, ob alle Bundesländer den Ernst der Lage erkannt haben. Aus den Bundesländern ertönen im aktuellen Reformkontext wiederholt deutliche Vetos, was angeblich alles nicht geht, aber auf konstruktive Vorschläge, wie die Finanzsituation in den Griff zu bekommen ist, wartet man vergeblich“, betonte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes heute noch einmal.

„Dabei tragen die Bundesländer selbst eine Verantwortung für die Finanzprobleme unserer Sozialsysteme. Ich denke da nur an die schon seit Jahrzehnten bestehende Weigerung der Bundesländer, die notwendigen Krankenhausinvestitionen vollständig zu finanzieren. Für das anstehende Gesetzgebungsverfahren lautet unser dringender Appell an die Bundesländer, sich aktiv an der Lösung der Probleme zu beteiligen, statt reflexhaft Vorschläge anderer zurückzuweisen. So erreichen wir keine stabilen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reformen sind dringend erforderlich.“

„An dieser Reform ist sicher nicht alles perfekt, aber wer irgendwo weniger sparen möchte, muss auch sagen, wo das Geld stattdessen herkommen soll.“ Ansetzen könne man hier insbesondere bei der Pharmaindustrie, so Stoff-Ahnis, die bisher weitestgehend geschont werde. „Den jüngsten Erpressungsversuchen der Pharmaindustrie mit dem Ziel, nun auch noch den dynamischen Herstellerabschlag zu kippen, darf nicht nachgegeben werden.“

Extreme Ausgabensteigerungen wie zuletzt im Krankenhausbereich mit fast 10 Prozent seien nicht länger tragbar. Auch die Zusatzvergütungen für schnellere Arzttermine müssten den Praxen wieder gestrichen werden. Auch die Kassen stünden vor einer „sehr großen Herausforderung – aber wir nehmen diese Herausforderung an, denn alle müssen ihren Beitrag leisten.“ Diese Akzeptanz für dringend notwendige Sparmaßnahmen erwarte man auch von allen anderen Akteuren im Gesundheitswesen.