Q1: Kassen fahren Milliardenüberschuss ein

Berlin -

Über eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sollen mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro erzielt werden. Bei den Kassen selbst sollen nur 100 Millionen Euro eingespart werden – und das, obwohl diese im ersten Quartal einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro eingefahren.

Die AOKen haben in den ersten drei Monaten einen Überschuss von rund 206 Millionen Euro erzielt. Dieser gehe allein auf die zu Jahresbeginn angehobenen Zusatzbeitragssätze zurück. Deshalb sei das von der Bundesregierung mit dem BStabG angestrebte Einsparvolumen von rund 16 Milliarden Euro „sehr knapp kalkuliert“, so AOK-Verbandsvize Jens Martin Hoyer.

Der Quartalsüberschuss der Ersatzkassen beziffert sich auf rund 567 Millionen Euro. Auch das Geld ist schon verplant und wird zum Auffüllen der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen verwendet. Damit die Beiträge im kommenden Jahr nicht steigen, müsse „mindestens das jetzt im Kabinettsentwurf vorgesehene Einsparvolumen realisiert werden“, so vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner.

Die BKKen verzeichnen ein Quartalsplus von 300 Millionen Euro. Das Geld fließt in die Mindestreserve, wie Verbandsvorständin Anne-Kathrin Klemm erklärte. „Ohne eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik wird es keine Trendwende in der GKV geben.“ Das Plus der IKKen liegt bei rund 120 Millionen Euro.

Somit haben die Kassen in den ersten drei Monaten einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro erreicht.