Abda: Regierung „kurz vorm Wortbruch“

Berlin -

Der heute veröffentlichte überarbeitete Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz macht der Apothekerschaft wenig Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage. Die Abda nennt die Pläne einen „Affront für alle Apotheken“.

Mit einer avisierten Erhöhung des Abschlags auf 2,07 Euro konterkariere die Regierung die im eigenen Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Apotheken. „Die Koalition von Union und SPD steht kurz vor einem Wortbruch gegenüber den Apotheken und ihren Teams“, so Abda-Präsident Thomas Preis. „Die Erhöhung des Apothekenabschlags ist inakzeptabel, weil die Apotheken dadurch weiter geschwächt werden. Außerdem hat die Koalition immer noch keine konkrete Maßnahme zur mehrfach angekündigten Erhöhung des Festzuschlags der Apotheken auf 9,50 Euro vorgelegt.“

Immer mehr Apotheken könnten keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mehr abbilden, das Apothekensterben schreite weiter ungebremst voran und das Honorar wurde seit Langem nicht mehr adäquat angepasst. „Wenn die Bundesregierung jetzt sogar noch neue Kürzungen beschließt“, werde es noch schlimmer kommen. „Weitere Belastungen für die Apotheken sind nach 13 Jahren politisch verursachtem Honorarstillstand nicht mehr möglich! Der Koalition muss klar sein: Mit jeder Schließung einer Apotheke dünnt die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung der Menschen weiter aus“, so Preis weiter.

„Die Versorgung der Menschen darf nicht zum Spielball von Koalitionsstreitereien werden. Alle drei Koalitionspartner haben den Koalitionsvertrag unterschrieben – und müssen ihn jetzt auch umsetzen. Union und SPD sollten keinen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust riskieren“, mahnt der Abda-Chef.

„Wir fordern die Abgeordneten dringend auf, das Spargesetz zu korrigieren und auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu pochen. Stoppen Sie die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags und stabilisieren Sie die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung durch die Apotheken vor Ort!“