Statt der versprochenen Fixumserhöhung, plant der Bund nun mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz den Apothekenabschlag zu erhöhen – dauerhaft. Zwar sollen die 9,50 Euro weiterhin kommen, einen Zeitplan zur Umsetzung gibt es bisher aber nicht. In einem offenen Brief an den Präsidenten der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAK), Dr. Martin Braun, appelliert Markus Hobler, Inhaber der Stadt-Apotheke Leinfelden-Echterdingen, endlich entschlossen zu handeln.
„Ich bin aktuell nur noch geschockt, mit welchen Maßnahmen die aktuelle Regierung versucht, Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Dienstleister im Gesundheitswesen und damit auf dem Rücken der Patienten durchzusetzen“, leitet der Apotheker ein. Ein wirklicher Reformwille sei nicht zu erkennen und Themen, wie der dringend notwendige Bürokratieabbau oder Entlastungen durch Einsatz moderner Digitalisierung seien komplett von der Bildfläche verschwunden.
Genau deshalb sei es wichtig, dass die Apothekerschaft dies nicht einfach hinnehme: „Was mich maßlos ärgert ist, dass wir als Apothekerschaft die wenigen Druckmittel, die uns noch bleiben, nicht zum Einsatz bringen. Wer oder was hindert uns, das Inkasso der Zuzahlungen für die Krankenkassen mit sofortiger Wirkung einzustellen?“, fragt Hobler.
Die Apothekerschaft erbringe eine Dienstleistung für die GKV – unentgeltlich – und hafte dann auch noch finanziell dafür.
„Kein anderer Berufsstand würde so etwas unterschreiben! Wenn die Zuzahlungen tatsächlich weiter erhöht werden, sind die Apotheken der Buhmann, weil die chronisch kranken Patienten dann mit Zuzahlungen von 50 Euro und mehr aus der Apotheke kommen und dann sicher keinen Cent mehr für Zusatzempfehlungen oder Therapieergänzungen übrig haben.“
Hobler sei zudem seit Längerem mit dem CDU-Abgeordneten Professor Dr. Matthias Hiller in Kontakt, der ihn darauf hingewiesen habe, dass die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Vorgaben zur Preisbindung für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen darstelle. „Unzulässige Boni oder Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Die Preisbindung gilt auch für ausländische Versandapotheken, sofern diese verschreibungspflichtigen Arzneimittel an gesetzlich Versicherte in Deutschland abgeben (vgl. § 129 Absatz 3 SGB V).“
„Da stellt sich mir – nicht nur als selbständiger Unternehmer, sondern auch als Bürger dieses Landes – die Frage, wie es dann sein kann, dass die Versandapotheken schon jetzt in großem Stil mit dem kompletten Verzicht auf die Zuzahlung werben, sollte diese tatsächlich angehoben werden. Wurde hier von Seiten der Abda, BAV oder BAK rechtlich dagegen vorgegangen? Das gleiche gilt natürlich auch für die seit Jahren gewährten Rezeptboni!“
„Ich bin der Meinung, die Zeit von Gesprächen, parlamentarischen Abenden und vielem mehr ist vorbei“, stellt Hobler klar. Zwar werde man in allen zukünftigen und vergangenen Gesprächen die volle politische Unterstützung für die vorgetragenen Anliegen bekommen, und zwar quer durch alle Parteien. Aber was zähle, sei das, was nachher passiere. „Und da ist jetzt tatsächlich ein Punkt erreicht, wo es nicht mehr weitergeht. Ich selbst habe über 20 Mitarbeiter, bin verantwortlich für das Einkommen der Kolleginnen und deren Familien“, betonte er. Da zähle einzig und allein der Blick auf die Entwicklung des Unternehmens, die Liquidität und die Möglichkeiten, zu investieren. „Von Absichtserklärungen, warmen Worten und Versprechungen kann ich keine Gehälter bezahlen und bekomme übrigens auch keinen Kredit von der Bank!“
„Hier und jetzt geht es um Alles und ich möchte Sie und die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen in den Gremien dringend auffordern, die Manschetten abzulegen und mit offenem Visier zu kämpfen. Wir Vor-Ort-Apotheken haben keinen Spielraum mehr für weitere Sparmaßnahmen – auch nicht für eine befristete Erhöhung des Kassenabschlags. Wie lange wollen wir uns noch an der Nase herumführen lassen und uns als eierlegende Wollmilchsau durchs Dorf treiben lassen?“
Auch wenn die Zuwendungen an die Kammer ausschließlich an den Umsatz der Apotheken gekoppelt seien und daher die massiv gesunkene Anzahl an Apotheken keine Rolle spiele: Was die finanzielle Situation der Kammer angehe, so wolle er doch zu bedenken geben, dass mit jeder Apothekenschließung auch die Daseinsberechtigung der Kammer infrage gestellt werde. „Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung für unseren Berufsstand ernst und benennen die Lage, wie sie ist: existenziell!“
Mit Maßnahmen wie der sofortigen Einstellung des Inkassos der Zuzahlungen oder der kompletten Einstellung des Notdienstes in ganz Deutschland für einen befristeten Zeitraum würde der Druck auf die Entscheidungsträger erheblich erhöht, erklärt Hobler. Auch in der Bevölkerung würden solche Aktionen das Bewusstsein wecken, dass die Vor-Ort-Apotheke gebraucht und damit auch finanziert werden müsse. Alles andere seien lediglich nette PR-Aktionen, die in Berlin gar nicht wahrgenommen werden.
„Das ist die einzige Chance, die Kurve zu bekommen und unseren Berufsstand und damit die Existenz aller selbständiger Kolleginnen und Kollegen und deren Teams zu retten.“