Linke ruft zum Protest auf

Berlin -

Am Mittwoch soll das Kabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) haben massive Einschnitte im Gesundheitswesen zur Folge, warnt die Fraktion Die Linke und ruft für den 29. April um 9.30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt zu einer Kundgebung auf.

„Gesundheit ist keine Ware – Wir wehren uns gegen Warkens Sparreform!“ lautet der Aufruf. Die Rechnung für Warkens Sparpläne sollen Personal und PatientIinnen zahlen, durch schlechtere Arbeitsbedingungen und eine Verschlechterung der Versorgung. „Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer heute Personal abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben. Das lassen wir uns nicht gefallen!“, schreibt Die Linke.

Die Fraktion ruft deshalb für Mittwoch ab 9.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auf. Gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen soll gegen die Kürzungspläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) protestiert werden. Mit dabei sind Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung, Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende und Sprecherin für Haushaltspolitik, und Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken stattfinden“, macht die Fraktion klar. „Gemeinsam wollen wir Druck machen für ein Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Sparzwängen. Schluss mit den Angriffen auf den Sozialstaat, Schluss mit dem Sparen auf unserem Rücken!“

Das sind die Forderungen:

• keine Deckelung des Pflegebudgets
• volle Refinanzierung aller Personalkosten im Krankenhaus
• volle und dauerhafte Refinanzierung von Tarifsteigerungen
• keine Kürzungen beim Krankengeld
• keine Zuzahlungen und Leistungskürzungen
• eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser

„Die Regierung will nicht nur an der Gesundheit sparen, sondern gleich den gesamten Sozialstaat abbauen. Sie will die Kinder- und Jugendhilfe um Milliarden kürzen, unsere Rente privatisieren, den Acht-Stunden-Tag abschaffen und Bürgergeldempfänger:innen als Sanktion das Geld komplett streichen. Kurzum: Unsere sozialen Sicherungssysteme sollen zerstört werden. Das ist Klassenkampf von oben!“

Für den 1. Mai sind weitere Proteste geplant. „Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird“, so Schwerdtner.