Wackelt die Sparreform?

Der Koalitionsausschuss hat der Gesundheitsministerin ein klares Datum gesetzt: Am 29. April soll die Sparreform im Kabinett beschlossen werden. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat soll bis zur parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Doch der ambitionierte Zeitplan scheint zu wackeln. Die Verhandlungen über das Sparpaket sind auch einen Tag vor dem angedachten Kabinettsbeschluss alles andere als abgeschlossen. Die Parteien, die eigentlich bemüht sein wollten, sich endlich geeint und reformbereit zu zeigen, machen aus ihrem Frust auch öffentlich keinen Hehl.

Gestern Abend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich noch zielsicher gezeigt: Er gehe fest davon aus, dass das Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werde, erklärte er am Rande der Unions-Klausur in Berlin.

Anders hört sich dagegen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei ihrem Auftritt vor den Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen auf der gemeinsamen Klausurtagung am 27. und 28. April an: Mit Hinblick auf die von der SPD scharf kritisierten Mehrbelastungen der Versicherten – zum Beispiel das Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und verkürztes Krankengeld sowie der Einführung von Karenztagen – sagte sie: „Ja, ich blockiere, wenn es darum geht, Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen.“ Solche „Leistungskürzungen“ werde die SPD nicht hinnehmen, „und ich sage euch, da werde ich nach wie vor hart bleiben“, zitiert Table.Briefings die Arbeitsministerin.

Die SPD beklagt eine Unwucht innerhalb der Reform zulasten der Versicherten. Pharmaunternehmen würden dagegen zu wenig in die Pflicht genommen, hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kürzlich erklärt.

GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger

Auch seitens der CSU hagelt es Kritik: So erklärte Emmi Zeulner im Deutschlandfunk noch am Montag, die CSU könne die geplanten Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern nicht akzeptieren. Scharf kritisiert hatte die Partei auch die fehlende Übernahme der Kosten für Bürgergeldbeziehende. Zwar soll Markus Söder (CSU) laut Table.Briefings bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern mittlerweile eingelenkt haben, doch auch der CSU-Chef hatte sich klar gegen die GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger gestellt.

Eigentlich soll das Sparpaket morgen im Kabinett final beschlossen werden; wenn nun jedoch einzelne Ministerien mauern und sich der Beschluss verschiebt, könnte der Zeitplan bis zum Sommer ins Wanken geraten.