Eigentlich hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die langersehnte Fixumserhöhung auf 9,50 Euro versprochen; auch die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte stets erklärt, die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung werde kommen. Während es – Stand heute – über mündliche Bekundungen hinaus immer noch keinen festen Zeitplan oder konkreten Entwurf für die Fixumserhöhung gibt, ist nun im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz eine weitere Reduktion des Honorars schwarz auf weiß zu lesen: Der Kassenabschlag soll auf 2,07 Euro erhöht werden – unbefristet. Seitens der Apothekerschaft hagelt es scharfe Kritik.
„Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beiträge in der Gesetzliche Krankenversicherung ist keine Reform – er ist ein Frontalangriff auf Leistungserbringer und Versicherte“, kommentiert Apothekerin Dr. Schamim Eckert.
Während politisch von „gerechter Lastenverteilung“ gesprochen werde, zeige die Realität das Gegenteil: „Leistungserbringer werden gekürzt, Versicherte zur Kasse gebeten, Leistungen gestrichen. Der Bund hingegen entzieht sich weiterhin seiner Verantwortung, etwa bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, und auch die Krankenkassen selbst bleiben von echten Einschnitten weitgehend verschont“, kritisiert Eckert.
Die Apotheken treffe das Gesetz besonders kritisch, schließlich werde in der Branche bereits seit über 21 Jahren gespart – „mit einer lächerlichen Honoraranpassung von rund drei Prozent in mehr als zwei Jahrzehnten“, erinnert Eckert.
Außerdem sei der Druck auf die Branche 2023 bis 2025 zusätzlich unter Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erhöht worden.
Darüber hinaus würden Rabattverträge, die die Apothekerschaft für die Kassen seit über 18 Jahren ohne ein Honorar umsetzten, zu jährlichen Einsparungen von rund sieben Milliarden Euro führen – „und das auf dem Rücken der Apotheken“, betont Eckert. „Wer hier noch von fairer Lastenverteilung spricht, verkennt entweder die Realität oder ignoriert sie bewusst. Wir finanzieren die Krankenkassen kontinuierlich mit!“
Die erneute Erhöhung von Abschlägen, steigende Zuzahlungen und die Streichung ganzer Leistungsbereiche wie Homöopathie oder Kürzungen bei Hilfsmitteln würden zu massiven Umsatzeinbußen führen. Gleichzeitig müssten die Apotheken weiterhin das volle wirtschaftliche Risiko, den bürokratischen Aufwand, die Kosten, wie Personalaufwand, Mahnverfahren, Zahlungsausfälle und die Gebühren bei Kartenzahlung beim Eintreiben der Zuzahlungen für die Krankenkassen, tragen.
„Besonders fatal ist, dass diese Politik Patienten zunehmend in die Arme ausländischer Versandapotheken treibt, die mit rechtswidrigen Boni auf eingereichte Rezepte und dem Wegfall von Zuzahlungen locken. Das ist nichts anderes als eine politisch verursachte Wettbewerbsverzerrung – zulasten der wohnortnahen Versorgung, eine systematische Zerstörung“, stellt die Apothekerin klar.
Strukturell würden die Apotheken zudem immens geschwächt durch die im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) vorgesehene PTA-Vertretung und Erleichterungen des Betriebs von Zweigapotheken.
„Und was setzt die Politik dem entgegen? Nichts. Keine strukturelle Stärkung, keine nachhaltige Unterstützung. Das im Jahr 2025 beschlossene Fixhonorar von 9,50 Euro wird ohne Inflationsausgleich bereits 2026 real entwertet – eine Kürzung durch die Hintertür.“
All das geschehe in einer Zeit, in der es eigentlich mehr Stabilität, mehr Resilienz, mehr Versorgungssicherheit brauche. Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Klimakatastrophen wie im Ahrtal und zunehmende geopolitische Spannungen und Kriege zeigten deutlich, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur ist.
„Und was macht die Politik? Sie baut sie ab. Das ist nicht nur widersprüchlich – es ist fahrlässig. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, droht die systematische Zerstörung der wohnortnahen, heilberuflichen Versorgung durch freie Berufe“, warnt Eckert.
Die geplanten Einsparungen höhlten das funktionierende System Schritt für Schritt politisch aus. „Dieser Gesetzentwurf stabilisiert keine Beiträge – er destabilisiert die Versorgung“, warnt die Apothekerin. Wer ernsthaft die Zukunft des Gesundheitssystems sichern wolle, dürfe nicht diejenigen schwächen, die es täglich am Laufen halten.
„Es ist Zeit, zu handeln: Lassen Sie uns bundesweit eine Aussetzung der Rabattverträge absprechen, das würde uns sofort entlasten und setzt Personalressourcen frei“, fordert Eckert.