Preis: „Wir können der Politik nichts mehr durchgehen lassen“

Berlin -

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Milliardendefizit stopfen – und alle sollen ihren Beitrag leisten. Auch die Apotheken sind massiv betroffen, der Kassenabschlag soll um 30 Cent auf 2,07 Euro angehoben werden. Die zugesagte Erhöhung des Fixums ist dagegen derzeit noch kein Thema. Eine Einschätzung zur aktuellen Lage liefern Abda-Präsident Thomas Preis und Dr. Sebastian Schwintek von der Treuhand Hannover im APOTHEKE LIVE.

Im APOTHEKE LIVE diskutierten

• Thomas Preis, Präsident der Abda
• Dr. Sebastian Schwintek, Generalbevollmächtigter der Treuhand Hannover

über das geplante Spargesetz.

17.00 Uhr: Nadine Tröbitscher eröffnet die Diskussionsrunde.

Preis macht deutlich, dass die Apothekenbranche im Vergleich zu anderen Playern im Gesundheitswesen in den letzten 13 Jahren keine Honorarerhöhung bekommen hat. An erster Stelle steht zunächst, dass der Koalitionsvertrag wirklich schnell umgesetzt wird. „Danach werden wir aber die Rabatte in jedem Fall ablehnen – ablehnen müssen.“ Man sei weiterhin im engen Austausch mit der Politik, doch auch innerhalb der Politik werde aktuell noch verhandelt.

Das größte Manko des Spargesetzes sei es, dass beispielsweise die Kassen gar nicht belastet werden. Weitere Finanzierungen würden zwar diskutiert, es bleibe aber abzuwarten, was dabei herauskommt.

„Wir brauchen mehr als die 9,50 Euro“

Preis: Laut der Ministerin brauche es einen Sparbeitrag, doch das würde voraussetzen, dass es in den letzten Jahren zu einer Honorarerhöhung kam. Nach der entsprechenden Rechnung müsste das Honorar bereits bei über 12 Euro liegen, doch bekanntlich sind es noch nicht einmal die versprochenen 9,50 Euro. Apotheken sind in erster Linie Wirtschaftsbetriebe. Wenn diese an der Börse gelistet wären, müsste man sie nach aktuellem Stand von der Börse nehmen. „Wir brauchen mehr als die 9,50 Euro, doch wenn nicht einmal diese kommen, sieht es düster aus.“

Dr. Schwintek: Bei einem steigenden Apothekenabschlag von 30 Cent könnte man je nach Apotheke und Absatz von Belastungen im fünfstelligen Betrag ausgehen. Dies dürfte die Zahl der defizitären Apotheken wieder verstärken – bis hin zu Werten von 8, 9 oder gar 10 Prozent. Betroffen sind davon sowohl Haupt- als auch Filialapotheken. Generell haben immer weniger Betriebe ein positives Betriebsergebnis oder eine Prognose dafür, daher müssen die Inhaber:innen stets überlegen, ob und wie die Apotheke weiterbetrieben werden kann. Viele hatten mit Bekanntgabe des Koalitionsvertrages Hoffnungen beziehungsweise große Erwartungen. Werden die darin verankerten Vorhaben nicht eingehalten, dürfte die häufig zitierte Schließungswelle weiter Fahrt aufnehmen, bis hin zu rund 10 Prozent Apotheken weniger.

Preis: Ein solches durch Unterlassung politisch gefördertes Apothekensterben könne nicht im Sinne der Politik sein. Stattdessen sei eigentlich eine Stärkung der Apotheke vor Ort und ihrer Rolle in der Versorgung geplant, beispielsweise durch ein erweitertes Leistungsangebot. Dies zeige: Die Politik setzt auf die Apotheken vor Ort und das Bewusstsein dafür ist vorhanden.

Apotheken als unbezahlte Geldeintreiber

In der gestrigen Verbändeanhörung zum Spargesetz war neben dem Abschlag auch die Zuzahlungserhöhung Thema. Die Apotheken würden dadurch mehr als eine Milliarde Euro einkassieren im Auftrag des Staates, doch dies müsste sich auch honorieren für Apotheken. Hinzukommen steigende Kosten beziehungsweise Mehrausgaben, unter anderem durch Kartenzahlung & Co.

Dr. Schwintek: Allein Kartenzahlungen machen je nach Gebühr rund 1200 Euro Mehrkosten pro Jahr für eine Apotheke aus.

Mit der angekündigten Erhöhung des Fixums war die Hoffnung verknüpft, dass sich die Zahl der defizitären Apotheken halbieren könnte. Das ist nicht nur passé, sondern könnte sich sogar noch umkehren und von aktuell 33 Prozent auf 37 Prozent steigen. „Die Politik reißt mit den aktuellen Plänen alles um, was sie mit dem Koalitionsvertrag aufbauen wollte.“

Preis: „Wir sind grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Apothekenabschlags.“ Doch fast noch schlimmer sei es, dass es Stand jetzt keinen konkreten Zeitplan gebe – weder zur Erhöhung des Fixums noch zur Erhöhung des Abschlags. Angedacht sei bei letzterer ein Inkrafttreten bereits ab diesem Sommer. Diese nicht zumutbare Hängepartie muss beendet werden. „Wir brauchen Klarheit und Verlässlichkeit.“

Absage an pDL-Topf-Ausschüttung

Der Politik müsse klar sein, dass Apotheken eine nachhaltige Stärkung brauchen. Eine Finanzierung über den pDL-Topf sei aber nur eine kurzfristige, einmalige Lösung. Irgendwann wird der pDL-Topf leer sein. Da helfe es auch nicht weiter, mit abstrakten Berechnungen Abhilfe schaffen zu wollen.

Die Abda werde den parlamentarischen Prozess des Sparpakets intensiv begleiten. Entscheidend sei jedoch der Dialog. „Es wird uns immer wieder signalisiert, dass die 9,50 Euro kommen.“ Der Wille dafür ist da. Nun müssten die entsprechenden Puzzleteile dafür in der Politik zusammengesetzt werden.

Preis: Die Erhöhung der Zuzahlung ist eine Belastung für die Patient:innen und ein falsches Signal sowie ein Konjunkturprogramm für die Versender, davor habe man immer wieder gewarnt. Aktuell muss sich der gesamte Berufsstand dafür einsetzen, dass die zentralen Bausteine der Apothekenstärkung umgesetzt werden.

Wie viel Zeit gibt man der Politik noch?

17.28 Uhr: Meinung aus dem Publikum mit klarer Forderung an Preis und die Abda, nicht von den zentralen Vorgaben und Zielen der Apothekerschaft abzurücken.

Preis lobt das Engagement der Apothekerschaft, aber auch von Vertreter:innen aus der Politik.

Schwintek: Die Belastung durch Mehrkosten aus Lohnnebenkosten, Mindestlohnerhöhung & Co. liege bereits bei aktuell rund 1800 Euro für jede Apotheke. Dies komme noch zu den weiteren Belastungen hinzu. Zusätzlich soll die Beitragsbemessungsgrenze noch einmal steigen.

Preis: Doppelbelastung aus steigenden Kosten und ausbleibender Honorarerhöhung verstärken die Probleme, am Fachkräftemarkt als konkurrenzfähiger Anbieter aufzutreten. Apotheken brauchen eine sichere Verhandlungsmöglichkeit. Wir müssen mit der Politik auch endlich über andere Themen als die Honorarerhöhung reden können, nämlich darüber, wie Apotheken zur besseren Versorgung beitragen können.

17.35 Uhr: Wie viel Zeit sollte man der Politik geben, einen Zeitplan für die Honorarerhöhung zu liefern?

Preis: „Wir sind in der Crunch-Time, in der alle Gesetze in Berlin verhandelt werden. Wir müssen den Druck hochhalten, aber ich bin zuversichtlich, dass dies zeitnah erfolgt. Zunächst braucht es eine Stärkung, dann werden wir neue, zusätzliche Belastungen konsequent bekämpfen, das ist klar.“

„Nicht so viele Bälle auf einmal in der Luft halten“

Die Politik habe erkannt, dass die Apotheke vor Ort Daseinsvorsorge sei. „Wir dürfen nicht so viele Bälle auf einmal in der Luft halten, sondern uns zunächst auf die wichtigsten konzentrieren.“ Die weiteren kleineren Bälle wie Skonto könnten später im Fachdialog geklärt werden.

17.38 Uhr: Meinung aus dem Publikum: „Herr Preis, greifen Sie nach dem pDL-Topf.“

Preis: Das lassen wir erst einmal außen vor und setzen auf eine langfristige Lösung.

Dr. Schwintek: Nur Kürzungen allein sorgen nicht für eine Entlastung, „das ist ein Traum aus dem Elfenbeinturm“. Es brauche beispielsweise zunächst die Stärkung der Apotheken, dann könnte man das Sparpotenzial zur Entlastung der GKV-Finanzen angehen.

Kein Vertrauensbruch

Preis: Ohne vorherige wirtschaftliche Stärkung ist es überhaupt nicht denkbar und darstellbar, dass aus den Apotheken irgendwelche Sparbeiträge kommen. „Das ist nicht akzeptabel!“ Jetzt den Apotheken schon Sparmaßnahmen anzudrohen, bevor der Koalitionsvertrag überhaupt umgesetzt wurde, sei zwar ungeschickt. Aber man könne noch nicht von einem Vertrauensbruch sprechen, denn noch sei das Spargesetz den Apotheken nicht aufgedrückt.

Man bleibe weiter im Austausch und das Vertrauen sei weiterhin vorhanden, auch wenn in der Kommunikation einiges schiefläuft. „Wir werden in den nächsten Tagen weitere Gespräche führen.“ Man müsse versuchen, das Vertrauen gegenüber der Politik zu erhalten, dies sei auch gesellschaftspolitisch wichtig. „Solange die zusätzlichen Belastungen noch nicht da sind, halten wir den Gesprächsfaden aufrecht.“ Doch die Politik müsse auch handeln.

Die Abda werde weiterhin ihre Forderungen hochhalten. Die Politik werde in Kürze einen Plan vorlegen müssen, anders gehe es gar nicht. Die Abda stehe hierbei klar hinter den Forderungen der Apothekerschaft. Aber man müsse der Politik aktuell auch etwas Zeit geben, dies auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen eine saubere Formulierung der Erhöhung auf 9,50 Euro.“ Politik sei ein geduldiges Geschäft und nun die Geduld müsse man jetzt zeigen.

Weniger Kassen sind nicht die Lösung

17.49 Uhr: Meinung aus dem Publikum: Die eigentlichen Gegner der Apotheken sitzen bei den Kassen.

Preis: Kürzung der Kassenzahl würde wohl nicht allzu große Einsparungen bringen. Es könnte zwar für Erleichterungen sorgen, aber nicht die eine Lösung sein.

17.50 Uhr: Abschlussrunde

Dr. Schwintek: Entscheidend für die Zukunft der Apotheke ist einerseits, wie sich jede:r aufstellt. Doch man hänge am Tropf der Polititk. Wichtig ist es, die Apotheken, die sich auf den Weg machen wollen für die Apotheke der Zukunft, finanziell zu stärken und ihnen auch eine Sicherheit zu liefern. Nur dann könnte man an erweiterte Leistungen denken.

Preis: Auch ich empfinde die angekündigten Sparmaßnahmen vor der Honorarerhöhung als Schlag ins Gesicht. „Wir sind in einer Situation, in der wir der Politik nichts mehr durchgehen lassen können.“ Man müsse die Position intensiv vertreten, doch dürfe den Kommunikationsfaden nicht vergessen. „Wir haben immer noch ein gutes Gehör bei der Politik.“ Dies liege auch am täglichen Einsatz der Kolleg:innen, der unbedingt beibehalten werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass die 9,50 Euro kommen, dann werden wir weiterkämpfen.“

17.55 Uhr: Ende