Ärzte: „Es ist der Versuch, Kritik zu verkürzen“

Berlin -

Mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz soll nun alles ganz schnell gehen: Erst vergangenen Donnerstag hat Gesundheitsministerin Nina Waken (CDU) ihren Referentenentwurf an die Verbände geschickt, schon heute Morgen lief die Frist zur Stellungnahme aus. Während die Kassen die Geschwindigkeit, mit der Waken das Gesetz vorantreibt, loben, sieht die Ärzteschaft in der kurzen Frist bis zur Stellungnahme einen Versuch, Kritik zu verkürzen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Bundesgesundheitsministerin auf, den Prozess zur Erarbeitung des GKV-Sparpakets seriös und rechtsstaatlich sauber zu gestalten. „Das derzeitige Verfahren untergräbt grundlegende Prinzipien demokratischer Beteiligung“, kritisieren die Verbände.

Ein Referentenentwurf, der den Verbänden am Donnerstagnachmittag zugeleitet werde, verbunden mit der Erwartung, bereits am Montagmorgen eine fachlich fundierte Stellungnahme vorzulegen und am selben Tag eine Anhörung durchzuführen, sei kein ernst gemeintes Beteiligungsverfahren: „Es ist der Versuch, Kritik zu verkürzen und berechtigte Einwände zu übergehen. So wird Mitsprache zur Formalie degradiert – dann kann man auf ein Anhörungsverfahren auch gleich verzichten“, betonen die Verbände deutlich.

Bund muss sich beteiligen

Zudem müssten, wenn man von „gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten“ sprechen wolle, auch alle in die Pflicht genommen werden. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin die Finanzierung der Beiträge für Transfergeldbeziehende nicht aus Steuermitteln trägt und stattdessen einseitig die gesetzliche Krankenversicherung belastet. „Wenn sich die Gesundheitsministerin hier im Kabinett nicht durchsetzen kann, darf das nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen. Hier braucht es eine klare Entscheidung des Bundeskanzlers“, fordern die Verbände.

Einschnitte gefährden Versorgung

KBV und DKG warnen auch erneut vor einer Gefährdung der Versorgung durch die vorgesehenen Einschnitte bei Ärzten und Krankenhäusern. „Natürlich sind alle Akteure bereit, ihren Beitrag zur Stabilisierung der GKV zu leisten – aber dieser Beitrag muss realistisch, ausgewogen und verantwortbar sein. Gleichzeitig erwarten wir spürbare Entlastungen von bürokratischen Vorgaben. Die aktuellen Vorschläge bewirken jedoch das Gegenteil.“

Ministerin bricht Abmachungen

Bereits im Vorfeld der finalen Veröffentlichung des Kommissionspapiers habe es Kontakte zwischen dem BMG in Person der Ministerin und den Spitzen der KBV und der DKG gegeben. „In diesen Gesprächen hat uns die Ministerin persönlich zugesichert, noch vor der Veröffentlichung der Kommissionsberichte nähere Informationen über die darin vorgesehenen Maßnahmen zu erhalten“, erklären die Verbände.

Die Verbände seien in diesem Zusammenhang gebeten worden, im Vorfeld Überlegungen zur Verfügung zu stellen, wie vertretbare Sparvorschläge ausgestaltet werden könnten, um das gesamte Verfahren in einem möglichst gemeinsamen Prozess umsetzen zu können. „Dieser Bitte sind wir nachgekommen. Zu den schriftlich und mündlich übermittelten Einsparvorschlägen gab es dann aber weder eine Rückmeldung noch findet sich davon irgendetwas in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf“, so die Verbände. Auch habe – „entgegen der Zusage der Ministerin“ – eine frühzeitige Übermittlung und Beteiligung nicht stattgefunden. „Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und sorgt für maximale Konfrontation im öffentlichen Raum.“

Einseitige Belastungen und überhastete Entscheidungen seien der falsche Weg: „Wir brauchen kein politisches Schnellverfahren, sondern ein strukturiertes, transparentes Vorgehen, das die Finanzierbarkeit der GKV sichert, ohne die medizinische Versorgung zu“, schließen die Verbände.

Abwertung von Leistungsangeboten

Auch der Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands (bng) warnt vor Engpässen: „Wer nicht kostendeckend vergütet, nimmt offenen Auges Abstriche in Kauf. Das ist die einfache Wahrheit und die sollte die Politik auch beim Namen nennen.“

Dass ein von der CDU geführtes Ministerium mit dem Entwurf statt auf Innovation und Effizienzsteigerung auf die Begrenzung und Abwertung von Leistungsangeboten setze, ist aus Sicht der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte enttäuschend.

Auch dass der Termin für die Anhörung zur Stellungnahme der Verbände mit einer Frist von wenigen Tagen kurz vor dem Wochenende angesetzt wurde kritisiert der Verband: „Es ist doch eigentlich gar nicht gewünscht, dass wir gehört werden“, kommentiert der Berufsverbandsvorsitzende Dr. Ulrich Tappe.

Seit Jahren würden die Arztpraxen mit ungedeckten Kostensteigerungen, vorgeschriebenen Leistungsbegrenzungen und schrumpfenden Gewinnerwartungen kämpfen. Zugleich werde der Versorgungsbedarf in der alternden Gesellschaft immer größer. Darüber hinaus sollen künftig mehr Leistungen aus den Kliniken in die Praxen verlagert werden. „Das kann auf Dauer so nicht funktionieren“, so Tappe.

Weniger Termine

Wenn dieses Sparpaket zu Lasten der ambulanten Versorgung unverändert umgesetzt wird, werde den Praxisbetreibern keine andere Möglichkeit bleiben, als ihre Leistungen den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. „Alles, was nicht mehr bezahlt wird, kann auch nicht mehr gemacht werden“, so Tappe. „Das betrifft auch gerade und in erster Linie das über die Servicestellen vermittelte zusätzliche Terminangebot.“