Reinhardt: Klingbeils Wegducken ist „absolut inakzeptabel“

Berlin -

Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt fordert für die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch einen Einstieg in eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegducke, sagte der Chef der Bundesärztekammer (BÄK) der Deutschen Presse-Agentur. Ein erster notwendiger Schritt wäre ein zusätzlicher Steuerzuschuss von mindestens drei Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden müsse.

„Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister buchstäblich wegduckt, während die Beschäftigten im Gesundheitswesen sowie Versicherte und Patientinnen und Patienten die Hauptlast des geplanten GKV-Sparpakets tragen sollen“, so Reinhardt.

In der Koalition wird darüber diskutiert, ob auch eine stärkere Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern in ein geplantes Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgenommen werden soll. Bisher zahlt der Bund pauschale Beiträge für sie, was die Ausgaben nach Angaben der Kassen aber nicht deckt. Laut einer Expertenkommission müsste der Bund für eine volle Kostendeckung jährlich zwölf Milliarden Euro mehr übernehmen.

Lücke nicht durch Leistungskürzungen schließen

Der Ärztepräsident mahnte: „Diese Finanzierungslücke darf weder durch Leistungskürzungen noch durch zusätzliche Belastungen für Versicherte, Patientinnen und Patienten oder die Beschäftigten im Gesundheitswesen geschlossen werden.“ Reinhardt warb dafür, zusätzliche Mittel durch eine Erhöhung der Steuern auf „gesundheitsschädliche Genussmittel“ wie Spirituosen und Tabak und die Einführung einer Zuckersteuer zu erzielen. „Damit ließe sich nicht nur der Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen finanzieren, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen für wirksame Präventionsmaßnahmen schaffen.“

Dies entfalte auch eine vorbeugende Wirkung. „Höhere Preise können den Konsum nachweislich senken und insbesondere bei Kindern und Jugendlichen die Einstiegshürden erhöhen.“ Sie seien ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs, Herzerkrankungen oder Adipositas. Würden dabei endlich echte Fortschritte erzielt, hätte dies positive Auswirkungen auf die Gesundheit und entlaste langfristig die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge.

„Stattdessen plant die Bundesregierung bislang lediglich eine Anhebung der Tabaksteuer – und das auch nur, um den angekündigten steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenzufinanzieren. Von einer konsistenten, politisch fundierten Gesamtstrategie kann daher keine Rede sein“, so Reinhardt.