Spargesetz: „Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“

Berlin -

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als „vollkommen planlos“ kritisiert. „Auf der einen Seite sagt sie, dass die Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft noch mehr Aufgaben übernehmen sollen, auf der anderen Seite wird genau an dieser Stelle massiv der Rotstift angesetzt“, sagte der Verbandsvorsitzende Dr. Markus Blumenthal-Beier der „Rheinischen Post“. Das Spargesetz sei „ein Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen“.

Blumenthal-Beier warnte: Wenn die CDU-Ministerin ihr Spargesetz in dieser Form durchboxe und bei den Hausarztpraxen massiv spare, dann werde das sogenannte Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein. Damit ist ein Reformprojekt gemeint, wonach der Hausarzt künftig in der Regel die erste Anlaufstelle für Patienten sein soll. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung und ein effizienterer Einsatz von Kapazitäten.

„Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig“, sagte Blumenthal-Beier.

Regierung will Beitragserhöhungen verhindern

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2027 um knapp 20 Milliarden Euro entlasten soll. Ziel ist es, weiter steigende Kassenbeiträge zu vermeiden.

Vorgesehen sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Patientinnen und Patienten, aber auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern. Über wichtige Punkte wird in der Koalition allerdings noch gerungen.

Bei den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden – etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte (ePA).