Blatt: Spargesetz könnte Beiträge senken

Berlin -

Die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten kannten zuletzt nur eine Tendenz – nämlich aufwärts. Das könnte sich ändern, meint der GKV-Spitzenverband, nennt aber eine Bedingung.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellt Beitragssenkungen in Aussicht, sollten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchkommen. „Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Oliver Blatt, dem Nachrichtenportal „t-online“. „Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über alle Kassen hinweg – man traut sich das ja kaum auszusprechen – sogar sinken“, fügte Blatt hinzu.

Wie groß die Senkung ausfallen könnte, lässt sich Blatt zufolge nicht pauschal sagen. Es wäre sicher auch nicht bei jeder Kasse gleich. Viele Krankenkassen müssten nun ihre verbrauchten Rücklagen erst einmal wieder aufbauen.

Schrittweise Übernahme der Kosten für Bürgergeldbezieher

Das Bundeskabinett soll am 29. April Warkens Sparpaket beschließen, das die gesetzlichen Kassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Über wichtige Punkte wird in der Koalition aber noch gerungen. So wird darüber diskutiert, ob auch eine volle Übernahme der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern in den Entwurf aufgenommen werden soll. Das fordert insbesondere die CSU. Es geht um bis zu zwölf Milliarden Euro.

Blatt regte hier ein schrittweises Vorgehen an. „Zunächst könnte der Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 dann die vollständigen Kostendeckung durch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, schlug der GKV-Vorstandsvorsitzende vor. Das wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen, sagte Blatt.