Ärzte: „Lassen uns nicht vor den Karren spannen“

Berlin -

Eigentlich hörte es sich in der gestrigen Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss der Notfallreform so an, als habe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine gemeinsame Linie, die Ärzteschaft sei „sehr mit uns im Boot gewesen“, so Warken. Doch das sehen die KVen offenbar anders: Deutlich stellen die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner im Namen aller 17 KVen klar, dass der Entwurf weder gemeinsam erarbeitet noch seitens der Ärzteschaft mitgetragen werde.

„Wir weisen mit aller Deutlichkeit den Eindruck zurück, dass der Gesetzentwurf in seiner im Regierungskabinett verabschiedeten Form inhaltlich mit uns erarbeitet wurde und von uns mitgetragen wird. Das ist falsch! Wir lassen uns nicht vor den Karren einer zum Scheitern verurteilten Reformpolitik spannen“, erklären die KBV-Vorsitzenden.

Es sei zwar richtig, dass die KBV das Ziel einer Reform begrüße und im Rahmen des Verfahrens der Ministerin auch eigene Vorschläge mehrfach und frühzeitig kommuniziert habe. Auch habe man erst vor wenigen Wochen mit der Staatssekretärin Katja Kohlfeld im Rahmen einer Klausurtagung diskutiert. „Dabei haben wir klar aufgezeigt, was geht und was nicht geht“, betonen die Vorsitzenden.

Das gelte insbesondere für die aktuelle Leistungsfähigkeit und die Grenzen der 116117. „Soll das System ausgebaut werden, geht das nicht ohne tragfähige Strukturfinanzierung, Kompetenzzuweisung und einen realistischen Zeithorizont; darauf haben wir das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mehrfach hingewiesen und auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Fehlen diese Aspekte – und das tun sie im jetzigen Gesetzesentwurf – handelt es sich um reines Wunschdenken“, betont der Verband.

„Der Hinweis einer ‚Präzisierung des Sicherstellungsauftrags‘ ist inhaltsleer und führt erst recht nicht zu neuen Ärztinnen und Ärzten. Unsere Positionen finden sich in keiner Weise im aktuellen Gesetzentwurf wieder. Im Gegenteil! Der Entwurf strotzt vor ministeriellen Wunschfantasien, die allesamt an der Versorgungsrealität scheitern werden“, widerspricht der Vorstand klar den Aussagen der Ministerin.

Politik muss das Ruder rumreißen

„Daher wehren wir uns gegen die öffentliche Vereinnahmung durch die Ministerin. Wir lassen es nicht zu, dass ein Keil in die Phalanx von KVen und Berufsverbänden getrieben wird. Alle lehnen wir diesen Entwurf ab und appellieren an die Politik, den Kurs zu ändern – und das Ruder rumzureißen. Da wären wir dann tatsächlich mit an Bord, um sachgerechte Lösungen für eine echte Notfallreform zu erarbeiten“, fordern Gassen, Hofmeister und Steiner.