SPD: Deutschlandbonus und staatliche Arzneimittelproduktion

„Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.“ So lautet der Titel des Entwurfs für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion.

„Die industrielle Gesundheitswirtschaft in ihrer ganzen Breite von Pharma und Medizintechnik über Biotechnologie ist systemrelevant. Für die Versorgung der Menschen, für gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland und für die Souveränität Europas“, heißt es zu Beginn des Papiers. Denn die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sei auch eine Sicherheitsfrage.

Herstellerrabatt in Abhängigkeit vom Standort

„Das solidarische Gesundheitssystem ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft. In keinem anderen System kommen medizinische Innovationen so schnell und so umfassend bei so vielen Menschen an“, heißt es in dem Papier. Diesen Vorteil müsse man erhalten, gleichzeitig sei aber jeder Akteur, der im System Umsätze erzielt, Teil dieses Solidarpakts und trage entsprechend Verantwortung dafür, dass die Kosten für alle beherrschbar bleiben.

Die SPD fordert daher eine starke Standortkomponente beim Herstellerrabatt: Unternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, sollen hier bessergestellt werden. „Wer hierzulande Wertschöpfung schafft und Arbeitsplätze sichert, leistet bereits einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich lohnen“, betont die SPD. Gleichzeitig würde dieses Modell eine hohe Planungssicherheit bieten, da Unternehmen im Voraus wüssten, welcher Herstellerrabatt für sie gilt. „Wer hier investiert, kann kalkulieren.“

Datenbasis für die Preisverhandlungen

„Wer echten medizinischen Mehrwert schafft, soll dafür auch angemessen bezahlt werden“, heißt es in dem Papier. Der Nutzen müsse aber auch messbar sein, deshalb sollen alle neuen Arzneimittel bei Markteintritt „ohne Ausnahme“ mit belastbaren Daten hinterlegt werden. Wer einen Mehrwert nachweist, werde entsprechend vergütet; wer ihn nicht nachweisen könne, eben nicht. „Das ist keine Bürokratie, sondern die Grundlage einer fairen und evidenzbasierten Preisfindung“, betont die Fraktion.

Auch das AMNOG-Verfahren müsse modernisiert werden. Künftig sollen neben klassischen Studien auch Real-World-Data und Registerdaten in die Nutzenbewertung einfließen. Dafür wolle man medizinische Register zu „einem der besten Gesundheitsdatensätze der Welt“ vereinheitlichen und verknüpfen.

Resilienz, Diversifizierung und Produktion

In den vergangenen Jahren habe sich die Angreifbarkeit globaler Lieferketten immer wieder spürbar niedergeschlagen: „Pandemien, geopolitische Konflikte und fragile Lieferketten haben es gezeigt: Wer Arzneimittel nicht selbst herstellen kann, ist verwundbar – und schafft gefährliche Abhängigkeiten, die gezielt gegen uns eingesetzt werden können“, heißt es in dem Papier.

Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei Arzneimitteln sei daher eine Sicherheitslücke, die es gezielt zu schließen gelte. „Wir fordern die Bundesregierungen daher auf, im Rahmen ihrer Pharmastrategie den gesamten industriepolitischen Instrumentenkasten auszuschöpfen und auf mehr Resilienz, Diversifizierung und strategische Produktion von versorgungskritischen Arzneimitteln zu setzten“, schreibt die Fraktion. Versorgungssicherheit sei im Ernstfall eine Frage des Überlebens – und keine Branchenfrage, sondern eine gemeinsame Pflicht von Staat und Industrie.

Steuermittel für Vorhaltekapazitäten

Für den Ernstfall brauche Deutschland zudem Vorhaltelager für Kinderarzneimittel und essenzielle Basismedikamente. „Wir haben bereits nationale Ölreserven und füllen Gasspeicher – es ist jetzt höchste Zeit, dasselbe Prinzip auf lebenswichtige Arzneimittel anzuwenden“, argumentiert die Fraktion. Ergänzend brauche es Mechanismen, die im Ernstfall eine schnelle Produktionsaufnahme von versorgungswichtigen Arzneimitteln durch die Industrie garantieren können. Die Finanzierung hierfür dürfe explizit nicht über die GKV erfolgen, sondern über den Bundeshaushalt „außerhalb der Schuldenbremse“ zur Stärkung der nationalen Sicherheit, stellt die Fraktion klar. Die Umsetzung solle partnerschaftlich zwischen Staat und Industrie erfolgen.

Auch auf europäischer Ebene müsse die Arzneimittelproduktion ausgebaut werden. Der Critical Medicines Act sei eine Chance, damit Europa sich als verlässliche Produktionsbasis aufstellen könne. Die SPD will daher Investitionen in die EU-Produktion, die konsequente Ausrichtung des Vergaberechts auf Resilienzen und den Standort Europa sowie die anlassbezogene gemeinsame EU-Beschaffung von versorgungskritischen Arzneimitteln unterstützen. Zudem solle die Substitutionsforschung bei alternativen Ausgangsstoffen und Synthesewegen für kritische Wirkstoffe gefördert werden, um strategische Abhängigkeiten von Einzellieferanten zu reduzieren.

Produktions- und Forschungsstandort

„Deutschland muss wieder zur Apotheke der Welt werden“, heißt es in dem Entwurf. Die Fraktion will attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen durch ein industriepolitisches Bekenntnis zur Gesundheitswirtschaft, wettbewerbsfähige Energiepreise, Planungssicherheit durch feste Preise und ein breites Investitionspaket schaffen.

Bestehende Produktionskapazitäten in Deutschland sollen gehalten und ausgebaut werden. Dazu sollen Anforderungen ohne nachweisbaren Sicherheitsgewinn ebenso wie unnötige Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt und gezielt Flächen bereitgestellt werden.

Die SPD verweist auch auf andere Länder: Beispielsweise übernehme der Staat über Staatsbeteiligungen in Schweden mit der Apotek Produktion & Laboratorier AB (APL) Verantwortung und gewährleiste die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten im Krisenfall.

Bürokratieabbau und Datenpools

Um den Standort weiter zu stärken, fordert die SPD zudem einen besseren Zugang zu Gesundheitsdaten sowie eine stärkere öffentliche Forschungsinfrastruktur. Voraussetzung dafür sei ein einheitlicher Datenschutzrahmen, um für klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln zu sorgen, damit Forschung schneller und trotzdem sicher läuft.

Um Deutschland als forschungsfreundlichen Standort zu etablieren, sollen Verfahren beschleunigt und klinische Studien gestärkt werden. Dazu solle es ein Medizinforschungsgesetz 2.0 geben. Die SPD wolle darauf hinwirken, dass die EMA den Weg vom getesteten Arzneimittel zur Zulassung verkürzt, ohne Abstriche bei den Sicherheitsstandards zu machen. Zudem solle in Biobanken, vernetzte Forschungsdaten und gezielte Forschungsförderung investiert werden, um die Bedingungen für Forschende nachhaltig zu verbessern.

„Europa muss zum Magneten für weltweite Toptalente werden – wer zu uns kommt, um zu forschen, darf nicht an bürokratischen Banalitäten scheitern.“