Sorge: „Jede Gruppe muss einen Beitrag leisten“

„Wie können Sie zulassen, dass der Finanzminister zwei Milliarden aus der GKV rauszieht, und die Kosten für versicherungsfremde Maßnahmen weiterhin nur von den gesetzlich Versicherten getragen werden und die wohlhabenden privat Versicherten außen vor bleiben?“, wollte der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner wissen.

Der Staatssekretär wimmelte ab. Es sei mitnichten so, dass einzelne Gruppen von den Belastungen ausgenommen würden, stellte er klar. „Es ist so, dass jeder seinen Beitrag erbringt“, so Sorge. Das Thema der GKV-Beitragsstabilisierung gehe außerdem einher mit den anderen Reformen im Bereich des Sozialstaates. Die Reform werde gemacht, um die Beitragssatzsteigerung endlich zu beenden.

„Für jeden, der Versicherungsbeiträge bezahlt, führt das am Ende dazu, dass immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt. Und insofern betrifft das alle. Das betrifft nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, das betrifft genauso die privaten Versicherungen. Deshalb warne ich davor, den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine kleine Gruppe, die überhaupt nicht beteiligt sei.“

Alle Berufsgruppen müssten sich an den Sparmaßnahmen beteiligen. „Das betrifft natürlich nicht nur die Versicherten. Es betrifft genauso die Ärzte, es betrifft die Apotheken und auch die Pharmaindustrie. Jede Gruppe muss die Maßnahmen mittragen“, betonte Sorge mehrfach.

„Gesetzlich Versicherte zahlen Tankrabatt“

„Sie haben gesagt, dass Ihr Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen wenigstens dazu dienen soll, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Jetzt werden aber durch den Finanzminister den Kassen zwei Milliarden Euro weggenommen. Das heißt, die Kassenkosten werden, wenn es so kommt, weiter steigen“, hakte Wagner nach. Die 250 Millionen Euro, die zugeschossen werden sollen, seien schlicht zu wenig. Er fragte, wie das BMG den Menschen erklären wolle, warum es einerseits Kürzungen gebe, die Menschen davon aber nicht profitieren würden, sondern auch weiterhin hohe Beiträge zahlen müssten, weil der Finanzminister das Geld nehme, um den Bundeshaushalt zu kofinanzieren. „Der Tankrabatt wird finanziert auf Kosten der gesetzlich Versicherten.“

Die Beiträge würden seit Jahren immer weiter steigen, deshalb habe sich die Bundesregierung das klare Ziel gesetzt, mit einer großen Strukturreform diese Beitragssatzsteigerungen zu bremsen und gleichzeitig auch in anderen Bereichen für eine Entlastung zu sorgen. „Dazu gehört eben auch, dass man Arbeitskosten nicht weiter verteuert“, betonte er. Man wolle eine gute Versorgung erhalten und gleichzeitig auch die Kosten im Blick behalten – und dabei auch den Gesamthaushalt. „Auch da gilt es, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen.“ Insofern sei es ganz klar innerhalb der Bundesregierung, dass jedes Ressort entsprechende Einsparungen miterbringen müsse.

Gesamtvolumen

„Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, von den 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit mit einem Gesamteinsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro nur Maßnahmen im Umfang von 16,3 Milliarden Euro umzusetzen?“, fragte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Dr. Janosch Dahmen. Außerdem sei das Paket unausgewogen: Insbesondere die Pharmabranche werde geschohnt.

Sinn und Zweck der Kommission sei nicht, dass die Vorschläge 1:1 umgesetzt würden. Sie sollte Vorschläge im viel größeren Volumen machen, damit man mehr Auswahl und mehr Flexibilität habe. Es stimme nicht, dass einzelne Akteure von den Sparmaßnahmen ausgenommen würden, widersprach Sorge. Auch die Pharmaindustrie werde einen Beitrag leisten.