Gesundheitsausschuss diskutiert Apothekenreform

Pilsinger: 9,50 Euro ab 1. Januar

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Berlin -

Schon am Freitag soll das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) im Bundestag beschlossen werden. Erst Anfang der Woche hatten die Koalitionsfraktionen noch insgesamt 13 Änderungsanträge vorgelegt. Heute haben sich die Gesundheitspolitiker aller Fraktionen im Gesundheitsausschuss noch einmal mit der Reform beschäftigt. An der Sitzung hat auch der parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) teilgenommen.

„Wir sorgen dafür, dass endlich nach Jahren die längst überfällige Erhöhung des Fixums über den Verordnungsweg kommt: 9 Euro ab dem 1. Juli und 9,50 Euro ab dem 1. Januar 2027“, berichtet Dr. Stephan Pilsinger (CSU), Berichterstatter für Apothekenthemen der Union, nach der Ausschusssitzung.

Auch einem Beschluss des ApoVWG am Freitag scheint nichts mehr im Wege zu stehen: „Heute haben wir im Ausschuss die Änderungsanträge entsprechend verabschiedet“, so Pilsinger. Besonders betonte der Abgeordnete die geplante Aufwertung der PTA, die zukünftig impfen dürfen, und die Möglichkeit zur Blutabnahme in der Apotheke. Das seien zwei entscheidende Punkte, um die Apotheke als Gesundheitsdienstleister in der Fläche weiterzubringen.

„Ganz wichtig: Wir sorgen als Koalitionsfraktionen dafür, dass es keine Apotheke ohne Apotheker gibt“, betonte er. Es werde nur eine Aufrechterhaltung geben, die Apotheke maximal zehn Tage am Stück und maximal 20 Tage im Jahr durch eine qualifizierte PTA am Laufen zu halten. Er stellte klar: „Es ist kein Einstieg in eine Filialregelung.“

Zeitplan für die Verordnung offen

Wann die Verordnung kommt, ist allerdings noch unklar: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Reform eigentlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Paket abschließen, ein Kabinettstermin steht Stand heute allerdings noch nicht. Und damit ist es auch nicht getan: Die Verordnung muss zwar nicht mehr durch den Bundestag, allerdings ist sie zustimmungspflichtig im Bundesrat – und der hat vor der Sommerpause nur noch zwei Sitzungstage.

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