Spahn will Diäten-Verzicht an GKV-Reform koppeln

Berlin -

Unionsfraktionschef Jens Spahn will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der Krankenversicherung koppeln. „Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt“, sagte der CDU-Politiker vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die geplante Kopplung sei „für uns ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung“, fügte Spahn hinzu.

Das Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist vom Kabinett auf den Weg gebracht worden. Angestrebt wird, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Spahn betonte, der Unionsfraktion sei es wichtig, den bestehenden Mechanismus zur Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der sich an der Lohnentwicklung bemisst, nicht leichtfertig aufzugeben. „Es ist grundsätzlich richtig, dass die Frage der Abgeordnetenentschädigung nicht jedes Jahr politisiert wird und politisch entschieden wird.“ Gleichzeitig sehe man, dass man vielen mit den anstehenden Reformentscheidungen auch etwas abverlangen müsse, „damit es wieder besser werden kann. Und in einer solchen Zeit sollen und werden auch wir unseren Beitrag leisten.“

Diäten an Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt

Eigentlich sollten die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf dann rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Diesen hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Die Höhe der Diäten – momentan rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, von der Aussetzung der Diätenanpassung „soll ein richtiges und wichtiges Reformsignal für unser Land ausgehen“. Wie Spahn stellte er sich grundsätzlich hinter den bestehenden gesetzlichen Mechanismus. Eine einmalige Aussetzung sei „ein wichtiges Signal, nicht nur ins Land, sondern an die Koalition selbst, dass die notwendigen Reformen jetzt auch umgesetzt werden müssen“.

Alle Fraktionen inzwischen für Aussetzen der Diätenerhöhung

Johannes Fechner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat dafür sogar schon einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auslöser sind die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Sparzwänge in vielen Bereichen.

Fechner nannte eine Erhöhung in diesem Jahr erneut „das falsche Signal“. Er sagte dem „Tagesspiegel“ in Berlin: „In einer Zeit, in der wir heftige Spardiskussionen führen und in der viele Bürger, Gemeinden und Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen, passt es nicht ins Bild, dass wir nach 600 Euro im Jahr 2025 weitere 500 Euro Gehaltserhöhung erhalten.“

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht allerdings keinen Zeitdruck für einen Beschluss über das Aussetzen. Bereits ausgezahlte Beträge könnten später jederzeit rückverrechnet werden, sagte er in Berlin.

Nicht rütteln möchten Hoffmann und Fechner am Mechanismus, nach dem die Abgeordnetenbezüge angepasst werden, also die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung. „Dieser Mechanismus hat sich bewährt, weil er die Diätenentwicklung entpolitisiert und sie nachvollziehbar macht für die Menschen“, sagte Hoffmann. Ähnlich argumentieren auch die Grünen.

AfD und Linke stellen auch Erhöhungsmechanismus infrage

Dagegen verlangen AfD und Linke, die automatische Erhöhung je nach Lohnentwicklung ganz abzuschaffen. Die Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kritisierten jetzt auch scharf die Überlegungen der Union, den Beschluss über ein Aussetzen der Diätenerhöhung mit der Verabschiedung der GKV-Reform zu koppeln. Es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen „dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde, sagte Reichinnek.

Landtage wollen trotzdem erhöhen

Anders als im Bundestag gibt es im schleswig-holsteinischen Landtag keine Anzeichen für ein Aussetzen der zum 1. Juli geplanten Diätenerhöhung. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen ergab, dass bislang keine einzige für eine Nullrunde bei den Bezügen der 69 Parlamentarier in diesem Jahr eintritt.

Die Anpassungsgrundlage des Abgeordnetengesetzes koppelt die Entwicklung der Diäten automatisch an die allgemeine Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr – also an transparente und objektive Kennzahlen, teilte ein Sprecher der CDU-Fraktion mit. „Zu diesem Verfahren stehen wir auch künftig“, hieß es.

Der Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Christian Dirschauer, erklärte: „Für Schleswig-Holstein halten wir die bestehende Regelung weiterhin für richtig“. Die Diäten würden nicht nach politischer Stimmungslage angepasst. Genau dafür sei dieser Automatismus eingeführt worden. Er solle die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen transparent und nachvollziehbar machen und sie gerade von tagespolitischen Debatten unabhängig halten, erklärte Dirschauer.

Ähnlich sieht es auch in Bayern aus: Demnach sprachen sich Grüne und AfD für eine Nullrunde in diesem Jahr bei den Bezügen der aktuell 203 Parlamentarier aus. CSU, Freie Wähler und SPD betonten aber, an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten zu wollen. Demnach steigen die Diäten ab Juli um 4,1 Prozent beziehungsweise 417 Euro von 10.178 Euro auf 10.595 Euro. Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes bräuchte es eine Mehrheit unter den Abgeordneten im Parlament.

„Dieses System hat sich über Jahre bewährt“, betonten die Fraktionschefs von CSU, Klaus Holetschek, und Freien Wählern, Florian Streibl. Es schaffe Transparenz, sorge für Nachvollziehbarkeit und begegne jedem Vorwurf einer „Selbstbedienungsmentalität“. Zugleich verhindere die Regel, dass die Frage der Diäten bei jeder Gelegenheit zum politischen Schlagabtausch werde, so Holetschek und Streibl weiter. „Gerade darin liegt seine Stärke. Bei der Bekanntgabe dieses Automatismus im Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat keine Fraktion widersprochen. Wir sollten hier einen Konsens der demokratischen Fraktionen im Landtag finden.“

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies darauf hin, dass sich bisher weder Grüne noch AfD im Ältestenrat gegen die anstehende Erhöhung auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlage ausgesprochen hätten: „Ich halte es für vernünftig, zunächst die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten“, sagte die CSU-Politikerin. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach sich ebenfalls für die geltende Regelung aus: Die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung „ist weiterhin gut, und das wollen wir beibehalten. Kein politisches Votum über Diäten.“