Barrierefreiheit: Linke ätzt gegen Apotheken

Berlin -

„Barrierefreiheit ist kein Bonus, sondern eine gesamtgesellschaftliche Pflicht“, erklärt Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Instagram-Reel gemeinsam mit Parteikollege Sören Pellmann. Doch die Bundesregierung schütze Unternehmen statt Menschen, so der Vorwurf der Linken-Politiker. Als Beispiel nimmt die Fraktionsvorsitzende ausgerechnet die Apotheken in die Pflicht – obwohl diese längst barrierefrei sein müssen.

„Was ist eigentlich teurer? Eine Rampe vor einer Apotheke zu bauen oder eine Assistenz, die nötig ist, weil ein Mensch mit Behinderungen die Apotheke selbst nicht erreichen kann. Diese eklige Frage stellen wir uns heute“, leitet Reichinnek die Videobotschaft ein.

Die Bundesregierung plane, das Behindertengleichstellungsgesetz zu ändern. Doch mehr Barrierefreiheit und eine Verpflichtung für die Privatwirtschaft wollten die Koalitionsparteien nicht durchziehen, denn das sei zu teuer, ergänzt Pellmann. Dabei zählten knapp acht Millionen Menschen in Deutschland als Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis. Mit leichten Behinderungen unterhalb von 50 Prozent seien es noch deutlich mehr.

Jeder Supermarkt mit zu schmalen Gängen bedeute daher, dass sich eine Menge Menschen nicht selbst versorgen könne. „Und was passiert dann? Pflegedienst, ambulante Hilfe und irgendwann das Pflegeheim“, so Pellmann. Ein Heimplatz könne derzeit in Deutschland bis zu 3000 Euro Eigenleistung pro Monat kosten. „Und wenn die Rente nicht reicht, dann zahlen wir das als Steuerzahler:innen.“

Rampe spart mehr, als sie kostet

„Also, die Rampe vor der Apotheke spart der Regierung heute, den Heimplatz für die Pflege bezahlen wir aber alle morgen“, sagt Reichinnek. Das sei nicht sparsam, sondern „betriebswirtschaftlich der größte Unsinn, den man sich denken kann“, so Pellmann.

Doch genauso würde die Bundesregierung argumentieren, dass es ein unverhältnismäßiger Aufwand wäre oder eine zu große Belastung für Unternehmen. „Als sei ein Mensch, der in eine Apotheke reinkommen will, eine Belastung.“

Das Beispiel hat die Linke allerdings schlecht ausgesucht. Denn im Unterschied etwa zu Arztpraxen müssen Apotheken längst barrierefrei sein. „Die Offizin muss einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben und soll barrierefrei erreichbar sein“, heißt es in § 4 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Auch wenn es noch in einigen Fällen einen Bestandsschutz gibt, schauen die Behörden genau hin. Beim Inhaberwechsel etwa muss nachgerüstet werden – so manchem Verkauf stand diese Anforderung schon als Hindernis im Weg.

Mensch im Mittelpunkt

Man dürfe nicht über Menschen wie über Posten in einer Tabelle reden. Genau das aber tue die Bundesregierung in der aktuellen Debatte. „Statt die Menschen vor den Unternehmen zu schützen, schützt man Unternehmen mehr vor den Menschen. Und das steht im Widerspruch zu den UN-Behindertenrechtskonvention und im Übrigen auch zum Grundgesetz“, betont Pellmann.

Es gehe hier nicht um Kosten, sondern um Menschen, die seit Jahren hören müssten, sie seien zu teuer. Wie die Frau, die nicht zu ihrem Arzt fahren kann, weil sie nicht in den Zug reinkommt, oder den Vater, der seine Tochter nicht zum Spielplatz begleiten kann.

„Barrierefreiheit ist kein Bonus, den wir uns leisten, weil wir das gerade mal können. Das ist nichts, wofür Leute ständig betteln müssen sollten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht“, so die Linken-Chefin abschließend. Die Linke werde weiter „Krach machen“, solange die Bundesregierung die Würde von Menschen gegen Bilanzen von Unternehmen aufrechne.