Spargesetz: Zeitplan steht

Berlin -

Nicht nur bei der Apothekenreform, auch beim Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll es bekanntlich schnell gehen. Laut Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll das Gesetz noch vor der Sommerpause stehen. Ein Zeitplan zeichnet sich bereits ab.

Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein drohendes Milliardendefizit der GKV stopfen. Grundlage sind die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit, die ihr Gutachten Ende April vorgestellt hatte. Dann ging alles sehr schnell: Kurz darauf kam schon der Referentenentwurf, übers Wochenende mussten Stellungnahmen abgegeben werden. Am 29. April wurde das Vorhaben im Kabinett verabschiedet.

Die erste Lesung im Bundestag soll nun am 12. Juni stattfinden, für den 22. Juni ist dem Vernehmen nach die Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Bereits am 26. Juni soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein und das Gesetz damit in Kraft treten können.

Vor allem die Pharmaindustrie trommelt gegen die Belastungen. Das BMG will keine Belastung für die einzelnen Leistungsbereiche ausweisen, nach Berechnungen von APOTHEKE ADHOC könnten sich die Maßnahmen für die Hersteller im kommenden Jahr auf 1,1 Milliarden Euro summieren; bis 2030 könnten die Belastungen auf 6 Milliarden Euro ansteigen. Das entspricht 10 bis 20 Prozent der gesamten geplanten Minderausgaben.

Exodus im Arzneimittelbereich?

Im APOTHEKE LIVE kritisierten Dorothee Brakmann von Pharma Deutschland, Sebastian Wachtarz von AbbVie und Philipp Zöller von Infectopharm den massiven Eingriff in die Arzneimittelpreisbildung. Schon wegen des von US-Präsident Donald Trump geplanten Preisvergleichs könnten forschende Hersteller künftig einen Bogen um den deutschen Markt machen: Schon heute würden zahlreiche Präparate hierzulande gar nicht erst eingeführt, um sich die Preise im deutlich größeren US-Markt nicht zu ruinieren, wo Wachtarz.

Zöller wies darauf hin, dass auch der Mittelstand massiv betroffen sei: Einerseits könne er den erhöhten Herstellerrabatt mit den seit 2009 eingefrorenen Preisen gar nicht stemmen. Andererseits würden kleine Neueinführungen unmöglich gemacht, weil der Preisanker künftig herstellerübergreifend gilt.

Brakmann rechnet vor, dass der dynamische Herstellerabschlag bereits 2030 bei 20 Prozent und 2040 sogar bei 50 Prozent liegen könnte. Ihre Prognose: Der Exodus im Arzneimittelbereich geht zwar schleichend, wird aber schon bald massive Lücken in den Apotheken verursachen.

Diese Belastungen sieht das BStabG vor.Grafik: BMG

Erhöhter Kassenabschlag soll 200 Millionen Euro bringen

Für die Apotheken relevant ist vor allem die dauerhafte Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro ab 1. Januar. Laut Entwurf ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Dies basiert auf knapp 650 Millionen zulasten der GKV abgerechneten Packungen im vergangenen Jahr.

Da der Zwangsrabatt aber ein Bruttobetrag ist, fällt die Belastung für die Apotheken etwas geringer aus. Der Abschlag von 2,07 Euro entspricht einem Nettobetrag von 1,74 Euro. Die Anhebung um 30 Cent kostet die Apotheken also 25 Cent je Packung. Damit summiert sich die Erhöhung auf 162,5 Millionen Euro.

Laut Berechnung der Treuhand Hannover schlägt dies im Durchschnitt mit 10.300 Euro negativ auf das Betriebsergebnis durch. Hinzu kommen einige kleinere Positionen:

• Die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge bei Minijobs von 13 auf 17,5 Prozent kostet pro Apotheke im Durchschnitt 800 Euro.
• Die Kürzung der Vertragspreise bei Hilfsmitteln um 3 Prozent schlägt mit 2000 Euro pro Betrieb zu Buche.
• Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro kostet im Durchschnitt jeweils 260 Euro.
• Durch die Erhöhung der Zuzahlung könnten die Kartenumsätze steigen – und mit ihnen die Gebühren. Laut Schwintek ist hier mit Mehrkosten in Höhe von 600 Euro zu rechnen.

Damit ergibt sich für jede Apotheke eine durchschnittliche Belastung von rund 14.000 Euro, wie der Generalbevollmächtigte Dr. Sebastian Schwintek im APOTHEKE LIVE erklärte.