Tabaksteuer: Streeck fordert Zweckbindung

Berlin -

Kommt die geplante Erhöhung der Tabaksteuer tatsächlich? Und wenn ja, wofür sollen die Einnahmen daraus genutzt werden? Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat eine klare Meinung.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung will eine Zweckbindung der Mehreinnahmen bei der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen. „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung werden“, sagte Streeck der „Bild“. Tabak verursache enorme Kosten im Gesundheitswesen, weshalb die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch dorthin gehörten, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hatte vergangene Woche die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage gestellt. Diese war ursprünglich zur Gegenfinanzierung einer Entlastungsprämie für Arbeitnehmer geplant, die aber nicht zustande kam. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte hingegen an, an der Erhöhung festzuhalten und sprach von einem Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sagte dazu der „Bild“: „Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben dienen nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern haben vor allem eine wichtige präventive Lenkungswirkung.“ Er sprach sich dafür aus, einen Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen.

Streeck hatte bereits im Januar eine höhere Tabaksteuer gefordert, um so das Gesundheitssystem zu entlasten.