Petition gegen Spargesetz gestartet

Berlin -

Während die Leistungserbringer und Versicherten im Zuge des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) zur Kasse gebeten werden, fährt der Staat seine Bundeszuschüsse drastisch zurück. Eine Petition fordert die Bundesregierung jetzt auf, endlich ihre Verantwortung für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zu übernehmen.

Unter dem Motto „Versorgung nicht kaputtsparen – Bürgergeld-GKV-Kosten komplett aus Steuern finanzieren“ hat Mathias Heinicke, psychologischer Psychotherapeut mit Praxis in Stuttgart-Bad Cannstatt, die Petition gestartet. Er warnt vor den Folgen des Spargesetzes: Das, was im BStabG diskutiert werde, betreffe ihn und seine ambulant tätigen Kolleginnen und Kollegen direkt – die geplanten Maßnahmen kämen in seinem Fall als zusätzliche Belastung zu den bereits beschlossenen Kürzungen der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent hinzu. „Sie gefährden die Existenz vieler von uns und erschweren die Versorgung der Patientinnen und Patienten enorm. Diese neuen Hürden würden nicht nur uns, sondern vor allem denjenigen, die auf psychotherapeutische Hilfe angewiesen sind, massiv schaden.“

Er stehe voll und ganz hinter dem Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem Sozialstaat, der Menschen unterstütze, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage seien, für ihr eigenes Einkommen aufzukommen und ihre Gesundheitsversorgung zu sichern. „Doch es ist nicht gerecht, dass gesetzlich Versicherte und deren Arbeitgeber eine staatliche Aufgabe in hohem Maße über ihre Krankenkassenbeiträge mitfinanzieren müssen. Denn es liegt nicht in der Verantwortung der Versicherten, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Menschen zu übernehmen, die auf Grundsicherung angewiesen sind – eine Verantwortung, die der Staat tragen muss.“

Staat muss die Kosten tragen

Die Bundesregierung habe die Versicherungspflicht für Beziehende von Bürgergeld eingeführt – ohne jedoch sicherzustellen, dass diese auch tatsächlich ausreichend finanziert sei. Der monatliche Pauschalbetrag von aktuell rund 145 Euro, den der Staat überweist, reicht laut Heinicke längst nicht aus, um die durchschnittlichen Versorgungskosten zu decken. Das Defizit von mehreren Milliarden Euro werde Jahr für Jahr der Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten aufgebürdet.

„Es ist dringend erforderlich, dass der Staat künftig die vollen Kosten übernimmt und sie nicht länger der GKV überlässt.“

Die Finanzkommission Gesundheit habe ausdrücklich empfohlen, Bürgergeldbeziehende als Pflichtmitglieder in der GKV zu belassen und die vom Bund gezahlten Beiträge kostendeckend zu gestalten. Die Kosten seien auf rund 12 Milliarden Euro im Jahr 2027 beziffert worden. Gleichzeitig hätten die Expertinnen und Experten in der GKV eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro identifiziert und gefordert, dass die Qualität der Leistungen gesichert bleibe. „Doch wenn der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nicht nachkommt, ist es politisch unredlich, den Mangel an Mitteln als Grund für Leistungsabbau und Honorarkürzungen bei Behandelnden darzustellen“, so Heinicke.

„Ich fordere: Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Beiträge für die Gesundheitsversorgung von Beziehenden von Bürgergeld und künftiger Grundsicherung vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln zu finanzieren.“

GKV ist kein Finanzierungsinstrument für staatliche Aufgaben

Die GKV dürfe nicht als Finanzierungsinstrument für staatliche Aufgaben missbraucht werden. „Es ist ungerecht, wenn die versicherte Gemeinschaft – die ohnehin schon unter steigenden Beiträgen und Kürzungen leidet – weiterhin die Lasten für den Staat übernehmen muss. Wenn die Beiträge für Grundsicherungsbeziehende endlich vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, entfällt auch ein entscheidender Vorwand für Leistungs- und Honorarkürzungen. Denn solange staatlich veranlasste finanzielle Lasten auf die GKV abgewälzt werden, wird künstlich finanzieller Druck erzeugt, der dann als Begründung für Einschnitte bei Leistungen, für steigende Beiträge und für Kürzungen in der Vergütung der ambulanten Versorgung herhalten muss. Diese dann vorgeblich unausweichlichen Sparmaßnahmen gefährden nicht nur die Qualität der Versorgung, sondern auch die Existenzgrundlage derjenigen, die tagtäglich Menschen in Not helfen.“

Für Praxen wie seine würde dies zu einer massiven wirtschaftlichen Bedrohung führen, die Versorgung der Zukunft wäre bedroht. „Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Entscheidungen die versorgungsrelevanten Strukturen bedrohen. Wenn diese jetzt durch falsche Maßnahmen gefährdet werden, wird es unglaublich schwierig, sie später wiederherzustellen.“

Mit der Petition fordert er den Bundestag, die Bundesregierung und alle Verantwortlichen auf, „die Weichen für eine gerechte, solidarische und langfristig tragfähige Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu stellen, ohne die gesetzlich Versicherten, Patientinnen und Patienten sowie Behandelnde weiter zusätzlich zu belasten“.

Hier geht es zur Petition.